Recht

Wohnberechtigung

Wohnungsbindungsrecht (Wohnberechtigung)

Die mit staatlichen Mitteln geförderten Wohnungen unterliegen als Folge dieser Förderung bestimmten Bindungen, an die sich Verfügungsberechtigte (Vermieter) halten müssen.

Im Zuge der Föderalismusreform (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28.08.2006) ist die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Wohnungswesens weitgehend auf die Länder übergegangen. Der Freistaat Bayern hat mit dem Erlass eines Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und eines Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) von dieser neuen Kompetenz Gebrauch gemacht; die Gesetze sind zum 01.05.2007 in Kraft getreten.

Geförderte Wohnungen unterliegen je nach dem Zeitraum der Förderung unterschiedlichen Belegungs- und Mietbindungen:

• Bis zum Jahr 2002 und nach dem I. und II. Wohnungsbaugesetz (WoBauG) geförderte Wohnungen (sog. Erster Förderungsweg) unterliegen den im BayWoBindG geregelten Bindungen.
• Nach dem sog. Zweiten und Dritten Förderungsweg (§§ 88 bis 88c II. WoBauG bzw. §§ 88d und 88e II. WoBauG) geförderte Wohnungen unterliegen den in den Bewilligungsbescheiden bzw. Förderzusagen bestimmten Bindungen.
• Ab dem Jahr 2003 bis zum 30.04.2007 nach dem WoFG des Bundes geförderte Wohnungen sowie ab dem 01.05.2007 nach dem BayWoFG geförderte Wohnungen unterliegen den in der Förderzusage nach Maßgabe des BayWoFG bestimmten Bedingungen.

Die Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (VVWoBindR) fassen für sämtliche Förderungswege die Bestimmungen zusammen, die die zuständigen Stellen bei der Anwendung und Ausgestaltung des belegungsrechtlichen Instrumentariums im Hinblick auf die Sicherung der Zweckbestimmung gebundenen Wohnraums zu beachten haben. Für die Verfügungsberechtigten (Vermieter) sowie für die Wohnungssuchenden geben sie Hinweise; das gilt beispielsweise für die Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße.

Der Vordruck WBS I und die übrigen Antragsformulare dienen dem Wohnungssuchenden für die Stellung eines Antrags zur Überlassung einer mit staatlichen Mitteln geförderten Wohnung.

Gesetze
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen in Bayern - Bayerisches Wohnungsbindungsgesetz - BayWoBindG (BayernRecht Online)

Rechtliche Grundlagen
Verordnung zur Durchführung des Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsrechts (DVWoR) (BayernRecht Online)
Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wohnungsbindungsrechts (Volltext)

Antragsvordrucke (Nur zum Ausdrucken)
Antrag - WBS I Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins / auf Benennung für eine bestimmte Wohnung
Einkommenserklärung des Antragstellers - Stabau III a
Einkommenserklärung weiterer Haushaltsangehöriger - Stabau III b
Erläuterungen zur Einkommenserklärung des Antragstellers und der weiteren Haushaltsangehörigen
Antrag Stabau I c - Mietwohnraum - Zusatzförderung

Antragsvordrucke (Zum Ausfüllen am Bildschirm - teilweise mit Selbstrechenfunktion)
Antrag - WBS I Antrag auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins / auf Benennung für eine bestimmte Wohnung
Einkommenserklärung des Antragsstellers - Stabau III a
Einkommenserklärung für weitere Haushaltsangehörige - Stabau III b
Erläuterungen zur Einkommenserklärung des Antragstellers und der weiteren Haushaltsangehörigen
Antrag Stabau I c - Mietwohnraum - Zusatzförderung