Finanzen der Kommunen
Finanzielle Lage der Kommunen
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2010 die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch den Bundesminister der Finanzen beschlossen. Auf bayerische Initiative hin hat die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung am 18./19. November 2010 in Hamburg einen Beschluss zur finanziellen Lage der Kommunen gefasst, der die Arbeit der Kommission vor allem in den Themenbereichen Kommunalsteuern und Standardabbau begleiten soll.
Aufstellung und Vollzug kommunaler Haushalte
Das Staatsministerium des Innern gibt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen alljährlich Hinweise zu Fragen der kommunalen Finanzplanung und des Haushaltsvollzugs.
Zum Einsatz von Derivaten hat sich das Staatsministerium des Innern mit Schreiben vom 08.11.1995 und 14.09.2009 sowie unter Nr. 6.2 der Bekanntmachung vom 10.03.2010 (s.o.) und unter Nr. 3 der Bekanntmachung vom 15.02.2012 (s.o.) geäußert.
Reform des Kommunalen Haushaltsrechts
Die Reform des Kommunalen Haushaltsrechts eröffnet den Kommunen neue Möglichkeiten der Verwaltungssteuerung. Mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz, mehr Transparenz und Bürgernähe sind dabei vorrangige Ziele.
Zweitwohnungssteuer
Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 22.07.2008 werden Zweitwohnungsinhaber, deren positive Einkünfte im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25.000 € bzw. bei Verheirateten und Lebenspartnern 33.000 € nicht überschritten haben, auf entsprechenden Antrag von der Zweitwohnungssteuer befreit.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Verlegung von Hauswasseranschlüssen
Mit Rundschreiben vom 25.06.2009 nimmt das Staatsministerium des Innern Stellung zur Umsetzung der entsprechenden BFH-Rechtsprechung im Bereich der öffentlich-rechtlichen Wasserversorgung. Als Anlage zu diesem Rundschreiben ist die am gleichen Tag erlassene Verfügung des Landesamtes für Steuern an die Finanzämter beigefügt.
Mustersatzungen
Das Staatsministerium des Innern stellt seine aktuellen Mustersatzungen zu den Themen "Abwasserentsorgung" und "Wasserversorgung" zum Download bereit:
