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Burghausen © Klaus Leidorf, Buch am Erlbach

Burghausen

Förderprogramme in der Städtebauförderung

Der Freistaat Bayern, der Bund und die Europäische Union stellen in folgenden Städtebauförderungsprogrammen Finanzhilfen für die städtebauliche Erneuerung bereit. Diese Programme und Maßnahmen verfolgen jeweils unterschiedliche Zielsetzungen.

Das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt  wird für städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen eingesetzt, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der dort lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind. Es geht darum, die Wohnqualität zu erhöhen, die Nutzungsvielfalt zu steigern und die Generationengerechtigkeit zu verbessern, um zur Integration aller Bevölkerungsgruppen beizutragen. Weitere Informationen: Soziale Stadt - Maßnahmenliste

Brachflächen und leer stehende Gebäude sind Spuren der demographischen Entwicklung und des wirtschaftlichen Strukturwandels in den Städten und Gemeinden. Mit dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm Stadtumbau West steht ein Förderinstrument zur Verfügung, um die mit dem Strukturwandel verbundenen städtebaulichen Probleme zu bewältigen und gezielt Impulse für neue Entwicklungen zu setzen. Weitere Informationen: Stadtumbau West - Maßnahmenliste 

Das Programm Leben findet Innenstadt – Aktive Stadt- und Ortsteilzentren zielt auf privates Engagement und eine erhöhte Investitionstätigkeit in den bayerischen Stadt-, Orts- und Stadtteilzentren. Städte und Gemeinden arbeiten in öffentlich-privaten Kooperationen gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft, Immobilieneigentümern und Bürgern an der Aufwertung ihrer Stadt- und Ortszentren. Weitere Besonderheiten des Programms sind die Arbeit mithilfe eines öffentlich-privaten Projektfonds und einem Netzwerk aus dreizehn institutionellen Kooperationspartnern. Weitere Informationen: Aktive Zentren - Maßnahmenliste

Die Dichte herausragender Ensembles ist in Bayern enorm hoch, die gewachsenen Zentren sind baukulturelle Kostbarkeiten, die sich über Jahrhunderte entwickelt haben. Diese städtebaulichen Qualitäten der historischen Städte, Märkte und Gemeinden sollen im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes gesichert und behutsam an aktuelle Lebensformen angepasst werden. Weitere Informationen: Städtebaulicher Denkmalschutz - Maßnahmenliste und Städtebaulicher Denkmalschutz - Übersichtskarte

Das Städtebauförderungsprogramm Kleinere Städte und Gemeinden unterstützt Kommunen in strukturschwächeren ländlichen Räumen, die vom demographischen Wandel künftig besonders betroffen sind. Gerade dort soll die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden. Ziel dieses Programms ist, kleinere Städte und Gemeinden als Ankerpunkte zu stärken und eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge in den Kommunen zu erhalten. Weitere Informationen: Kleinere Städte und Gemeinden - Maßnahmenliste

Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm lassen sich insbesondere landesspezifische Interessen verfolgen. Das Programm unterstützt vor allem kleinere Kommunen im ländlichen Raum bei der Aktivierung und Stärkung ihrer Ortszentren. Die Mittel werden unter anderem zur Reaktivierung innerörtlicher Leerstände, aber auch zur Steigerung der Energieeffizienz im Baubestand sowie zur nachhaltigen Erneuerung des baulichen Erbes eingesetzt. Weitere Informationen: Bayerisches Programm - Maßnahmenliste

Neben der notwendigen Unterstützung unserer Innenstädte und Ortszentren zeigt die Städtebauförderung Lösungen, wie Gewerbe- und Industriebrachen städtebaulich aufbereitet und mit sinnvollen Ergänzungsnutzungen versehen werden können. Durch Revitalisierungsmaßnahmen von brach gefallenen Gewerbeflächen lassen sich in erheblichem Umfang innerörtliche Gewerbeflächen für ortsansässige Betriebe oder für gemeindliche Nachnutzungen bereitstellen. Das begrenzt den Flächenverbrauch und fördert eine kompaktere Ortsentwicklung. Die Maßnahmen tragen zu einer nachhaltigeren städtebaulichen Struktur bei. Weitere Informationen: Revitalisierung von Industrie- und Gewerbebrachen - Maßnahmenliste

Mit Finanzmitteln aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm unterstützt der Freistaat Bayern die von der aktuellen Bundeswehrreform sowie der geplanten Schließung der US-Standorte betroffenen Städte und Gemeinden. Finanziert werden Vorbereitungsmaßnahmen, wie Standortentwicklungskonzepte, städtebauliche Untersuchungen und städtebauliche Managementaufgaben. Wegen der besonderen strukturellen Herausforderung wird ein erhöhter Fördersatz von 80 Prozent gewährt. Die Flächenmanagement- und Finanzierungsinstrumente der Städtebauförderung haben sich zur Bewältigung der militärischen Standortschließungen bewährt und können Kommunen auch bei künftigen Konversionsaufgaben wichtige Hilfestellungen bieten. Weitere Informationen: Militärkonversion - Maßnahmenliste und Militärkonversion - Chance für die Stadt- und Ortsentwicklung

Besonders strukturwirksame Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung werden auch mit EU-Mitteln unterstützt. Nach Anfängen mit den EU-Programmen KONVER, Ziel-5b und LEADER in den 90-er Jahren wurde die EU-Strukturfondsförderung mit dem Ziel-2-Programm (einschließlich Phasing-Out) in der Förderperiode 2000 - 2006 zu einer wichtigen Säule der Städtebauförderung. Diese erfolgreiche Förderpolitik wurde auch in der Förderperiode 2007 - 2013 im Programmteil "Nachhaltige Stadtentwicklung" des Ziels "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)" fortgesetzt.

Zur Vorbereitung der Förderperiode 2014 - 2020 wurde ein Auswahlverfahren für die "Nachhaltige Entwicklung funktionaler Räume" im Ziel "Investitionen in Wachstum und Beschäftigung (IWB)" des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durchgeführt. Hierbei ging es auf der Grundlage "Integrierter räumlicher Entwicklungskonzepte (IRE)" darum, in interkommunaler Zusammenarbeit raumwirksame Entwicklungsstrategien zu erarbeiten. Es wurden 20 Entwicklungskonzepte ausgewählt,  deren Umsetzung in den nächsten Jahren gezielt unterstützt werden soll.

Der Bund hat mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) vom 24. Juni 2015 ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" eingerichtet, aus dem Bayern 289,24 Millionen Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erhält. Die Bayern zur Verfügung stehenden Mittel werden nach den Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie für Städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum und Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen eingesetzt. Der Antragstellung geht ein Bewerbungsverfahren voraus. Gemeinden und Gemeindeverbände können sich bis zum 15. Februar 2016 bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben.

In den betroffen Gemeinden im Landkreis Rottal-Inn müssen die durch das Hochwasser im Mai und Juni 2016 zerstörten Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Parkflächen und Grünanlagen so schnell wie möglich wieder in Ordnung gebracht werden. Auch durch das Hochwasser beschädigte Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime gilt es zügig zu sanieren. Am 21. Juli 2016 gab Innenminister Joachim Herrmann bekannt, dass Städten und Gemeinden Finanzhilfen zur Wiederherstellung der geschädigten Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden.

Förderanträge können von den Kommunen beim zuständigen Sachgebiet für Städtebau an der Regierung von Niederbayern eingereicht werden. Weitere Informationen sind im Schreiben der Obersten Baubehörde vom 11. Juli 2016 enthalten.