Herrmann fordert zehn Prozent mehr Wohngeld

München, 1. März 2013 (stmi). Bezahlbarer Wohnraum ist eine wohnungspolitische Kernfrage.

Familien benötigen Wohnraum
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Wohngeld soll angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich sichern und kommt vor allem einkommensschwachen Arbeitsnehmerhaushalten und Rentnern zu Gute.

Seit 2009 wurde das Wohngeld nicht mehr an die Entwicklung der Wohnkosten und der Einkommen angepasst. Durch die Lohn- und Einkommenssteigerungen der letzten Jahre sind viele Wohngeldempfänger daher aus der Förderung gefallen. Andererseits sind ihre individuellen Belastungen durch die Mieterhöhungen nicht geringer geworden. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, deutlich verringert: Sie ist in Bayern von 2010 bis 2012 von 100.000 auf nur noch 70.000 Wohngeldempfänger zurückgegangen.

Entschließungsantrag

Wir müssen dieser Entwicklung entgegenwirken. Daher hat Bayern am 1. März 2013 einen Entschließungsantrag zur Änderung des Wohngeldgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Der Bundesrat soll nun die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die Länder sollen wegen der hälftigen Finanzierung des Wohngeldes bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes einbezogen werden.

Ziel ist es, das Wohngeld um mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Das Wohngeld soll an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst, die Höchstbeträge für Miete und Belastung aktualisiert und die im Jahr 2011 abgeschaffte Energie- oder Heizkostenkomponente wieder eingeführt werden.