Wahltermine 2013: Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen am 15.9.2013; Bundestagswahl am 22.9.2013

München, 2. Juli 2013 (stmi). Am 15. September 2013 finden in Bayern die Landtagswahl und die Bezirkswahlen statt. Zugleich sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid abzustimmen.

Bürger bei der Stimmabgabe
© Süddeutsche Zeitung Photo/Stephan Rumpf

Die Landtagswahl wird getrennt von der Bundestagswahl, die am 22. September stattfinden wird, durchgeführt. Auch in der Vergangenheit gab es in Bayern getrennte Wahltermine, wenn die Bundestagswahl und die Landtagswahl zeitlich eng beieinander lagen. So fand 1994 und 1998 die Landtagswahl jeweils kurz vor der Bundestagswahl statt.

Hinzu kommt, dass am 15. September 2013 auch über fünf Gesetze zur Änderung der Bayerischen Verfassung abgestimmt wird. Der Bayerische Landtag hat die Gesetze jeweils mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen. Als einzige Fraktion lehnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die geplanten Verfassungsreformen ab. Über die vom Landtag beschlossenen Verfassungsänderungen entscheidet nunmehr gemäß Art. 75 der Bayerischen Verfassung abschließend das Volk. Innenminister Joachim Herrmann: „Der 15. September 2013 steht ganz im Zeichen der bayerischen Landespolitik".

Verfassungsänderungen für ein modernes, demokratisches und soziales Bayern

„Mit den Verfassungsänderungen wollen wir klare politische Signale setzen“, so Innenminister Joachim Herrmann. „Wir wollen Bayerns Zukunftsfähigkeit als moderner, demokratischer und sozialer Staat sichern.“

Folgende Verfassungsänderungen stehen jeweils einzeln zur Entscheidung:

  • Die "Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen" soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen werden. Dabei soll klargestellt werden, dass dies für ganz Bayern gilt, und zwar für ländliche und städtische Gebiete gleichermaßen.
  • Ebenso soll die "Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl" als Staatsziel in der Verfassung festgeschrieben werden. Innenminister Joachim Herrmann: „Wie enorm wichtig das ehrenamtliche Engagement ist, haben wir erst unlängst bei der Hochwasserkatastrophe erlebt. Ohne den selbstlosen und aufopferungsvollen Einsatz der zigtausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer etwa bei den freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen hätten wir das Hochwasser nicht so gut bewältigen können. Das Ehrenamt ist für unser funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar.“
  • Mit der Verfassungsänderung zu den "Angelegenheiten der Europäischen Union“ soll insbesondere die Rolle des Bayerischen Landtags gestärkt werden (beispielsweise ausdrückliche Verankerung von Informationspflichten der Staatsregierung). Wenn durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union Gesetzgebungskompetenzen Bayerns betroffen sind, kann die Staatsregierung durch Gesetz gebunden werden. Ein solches Gesetz könnte der Landtag beschließen oder das Volk aufgrund eines mit Volksbegehren herbeigeführten Volksentscheids.
  • Die sogenannte "Schuldenbremse" soll in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Damit soll der in Bayern bereits eingeschlagene Weg zu einem schuldenfreien Haushalt bestätigt und auf Dauer festgelegt werden.
  • Schließlich soll auch eine "angemessene Finanzausstattung der Gemeinden" ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen werden.

Nähere Informationen zum Text der jeweiligen Verfassungsänderungen sowie zur Begründung des Landtags und der Auffassung der Staatsregierung finden sich in der Bekanntmachung der Staatsregierung, die auf der Internetseite des Landeswahlleiters abrufbar ist. Dort ist auch ein Muster des Stimmzettels veröffentlicht. Weitergehende Informationen zu den Volksentscheiden können Sie auch auf der Internetseite des Bayerischen Landtages oder direkt im Beschluss des Bayerischen Landtages (Drucksache 16/17358 vom 20.06.2013) über das "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern" nachlesen.

Auf Wunsch wird die Bekanntmachung der Staatsregierung jedem Stimmberechtigten kostenfrei von seiner Gemeinde zugesandt. Zudem werden Bekanntmachung und Stimmzettelmuster am Wahltag in oder vor den Wahllokalen aushängen.