Der Bayerische Landtag konstituiert sich neu

München, 7. Oktober 2013 (stmi). Das Parlament in Bayern hat sich neu konstituiert:

Plenarsaal im Maximilianeum in München. Das Gebäude ist seit 1949 der Sitz des Bayerischen Landtags.
© Bildarchiv Bayerischer Landtag, Fotograf Rolf Poss

Heute trat der 17. Bayerische Landtag zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung nach der Landtagswahl am 15. September zusammen. Dem Landtag gehören in dieser Legislaturperiode 180 Abgeordnete an. Zur Landtagspräsidentin wurde erneut Barbara Stamm gewählt. Gewählt wurden zum Ersten Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU), zur Zweiten Vizepräsidentin Inge Aures (SPD), zum Dritten Vizepräsident Peter Meyer (Freie Wähler) sowie als Vierte Vizepräsidentin Ulrike Gote (Die Grünen). Neben dem Dritten Vizepräsident und der Vierten Vizepräsidentin, die zugleich auch die Funktion eines der sieben Schriftführer übernehmen, wurden als Schriftführer/innen Angelika Schorer (CSU), Sylvia Stierstorfer (CSU), Prof. Paul Gantzer (SPD), Hans Herold (CSU) und Josef Zellmeier (CSU) gewählt.

Der Bayerische Landtag beschließt alle Gesetze - außer im Falle eines Volksentscheides. Eine weitere wesentliche Aufgabe des Landtags besteht in der Kontrolle der Staatsregierung und der ihr unterstellten Verwaltung. Zur Kontrolle zählt auch das Petitionsrecht.

Bildung der neuen Bayerischen Staatsregierung

Der Landtag wählt zudem den Ministerpräsidenten und bestätigt auch die vom Ministerpräsidenten bestimmte Zahl der Staatsministerien und die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts. Die Staatsminister und Staatssekretäre werden vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags berufen. Die Bayerische Staatsregierung besteht laut Verfassung aus dem Bayerischen Ministerpräsidenten und bis zu 17 Staatsministern und Staatssekretären.

Die Termine für die Bildung der neuen Bayerischen Staatsregierung stehen fest: Am Dienstag, 8. Oktober 2013, soll der künftige Ministerpräsident vom Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Abstimmung über die künftigen Staatsministerien und ihre politischen Spitzen soll am 10. Oktober 2013 erfolgen.