Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes vorgestellt

München, 4. August 2014 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2014 vorgestellt. Schwerpunkte waren die Themen Islamismus, Rechtsextremismus, Organisierte Kriminalität und Spionageabwehr.

Bei der Vorstellung des Halbjahresberichtes des Verfassungsschutzes zeigte sich Innenminister Joachim Herrmann erfreut über die Erfolge gegen den Rechtsextremismus
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bei der Vorstellung des Halbjahresberichts betonte Herrmann, dass  die Ausbreitung der islamistisch-terroristischen Ideologie nicht nur die Bevölkerung in den Kampfgebieten Syriens und Iraks bedrohe, sondern auch ganz konkret unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung gefährde. Allein in Bayern gibt es Hinweise auf 40 Personen, die im Zusammenhang mit dem Bürgerkriegsgeschehen das Land verlassen haben, oder dies planen. Herrmann: „Besorgniserregend ist, dass die salafistische Ideologie, die in ihrer jihadistischen Ausprägung den Märtyrertod verherrlicht, besonders junge Menschen anzieht“. So haben die Ausreisenden oft nur einen kurzen Radikalisierungsprozess von zum Teil wenigen Monaten hinter sich. Von den radikalisierten, im Umgang mit Sprengstoff erfahrenen Rückkehrern aus den Kampfgebieten gehe eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit aus.

Maßnahmenpaket geschnürt

„Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt, dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem operativen Staatsschutz der Bayerischen Polizei haben wir ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Damit erschweren wir die Ausreise und Wiedereinreise von Jihadisten.“, erläuterte der Minister. Es sei aber auch wichtig, der Propaganda der Extremisten durch verstärkte Aufklärung entgegenzuwirken.

Erfolge gegen Rechtsextremisten

Über die Erfolge der letzten Wochen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zeigte sich Herrmann erfreut. „Mit dem Verbot des Freien Netz Süd vom 23. Juli haben wir die wichtigste neonazistische Organisation in Bayern verboten und aufgelöst. Dieses Verbot trifft die neonazistischen Strukturen in Bayern empfindlich.“ Die rechtsextreme Szene sei in einer Umbruchphase. Man werde aufmerksam beobachten, ob und wie die Betroffenen versuchen, sich nach dem Verbot neu aufzustellen.

Weitere Informationen zum Verbot des Freien Netz Süd finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Halbjahresbericht finden Sie hier.