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16. März: Auf zu den Kommunalwahlen!

Am 16. März können Sie wieder Ihre Vertreter in den Gemeinden und Landkreisen wählen. Was sollten Sie wissen?

Kommunalwahlen 2014 © Gina Sanders - Fotolia.com

Mit Ihrer Wahl können Sie die Zukunft Ihres Heimatortes mitbestimmen. Denn die Gemeinden – die kleinsten Gebietseinheiten in unserem Staat - gestalten Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie kümmern sich um Ortsentwicklung, versorgen mit Trinkwasser, Strom und Gas, und unterhalten Straßen, Wege, Plätze, entsorgen Abwasser und stellen die Feuerwehren. Als freiwillige Leistungen schaffen sie Schwimmbäder, Sporthallen und andere Freizeiteinrichtungen, wie auch Büchereien, Volkshochschulen und Bürgerhäuser, vernetzen Vereine und andere gesellschaftlich engagierte Gruppen.

Auch mit der Landkreiswahl gestalten Sie Ihre Lebensverhältnisse vor Ort. Die Landkreise als nächstgrößere Gebietseinheiten in unserem Staat kümmern sich um Aufgaben, die Gemeinden  allein nicht schultern könnten. Sie bauen Kreisstraßen, Schulen und Krankenhäuser, betreiben Jugendhilfe, beseitigen Abfälle und sorgen für Rettungsdienste.

Bayern gliedert sich in 2.056 Gemeinden sowie 71 Landkreise. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ist als Kommunalressort Ansprechpartner für die Kommunen in Bayern und tritt für deren Belange ein.

Alle sechs Jahre finden in Bayern die Gemeinde- und Landkreiswahlen statt. In den Gemeinden/Städten werden erste Bürgermeister und Gemeinde- /Stadtratmitglieder, in den Landkreisen Landräte und Kreisräte gewählt. Insgesamt werden rund 39.000 kommunale Mandatsträger neu bestimmt. Das sind wichtige Ansprechpartner für Sie. Die nächste Wahlmöglichkeit haben Sie am 16. März. Allerdings werden in manchen Gemeinden am 16. März die ersten Bürgermeister oder Landräte nicht gewählt, weil ihre Amtszeit nicht mit der Wahlzeit des Gemeinde-/Kreisrates deckungsgleich ist.

EU-Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens zwei Monaten im Wahlkreis wohnen, dürfen wählen.

Spätestens drei oder vier Wochen vor der Wahl erhalten Sie Ihre Wahlbenachrichtigung mit Angabe Ihres Wahllokales. Sollten Sie keine solche Benachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte an Ihre Gemeinde. Möglicherweise sind Sie nicht im Wählerverzeichnis eingetragen. Einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis müssen Sie bis spätestens 23.02.2014 bei Ihrer Gemeinde stellen.

Sie können auch per Brief wählen. Die bisher erforderliche Angabe von Gründen entfällt. Dazu müssen Sie nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung die Briefwahl bei Ihrer Gemeinde beantragen. Weitere Infos in der Pressemitteilung vom 3. März 2014 - Briefwahl schon jetzt möglich und sinnvoll.

Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Sie geben Ihre Stimmen ganz gezielt Ihren Favoriten.

6.1 Bei der Wahl der ersten Bürgermeister / Oberbürgermeister und der Landräte hat jede stimmberechtigte Person jeweils eine Stimme. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, also die absolute Mehrheit, erhält. Erhält keiner der Bewerber diese Stimmenzahl, findet am 30.03.2014 eine Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erhalten haben.

6.2 Für die Wahl der Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder hat jede stimmberechtigte Person grundsätzlich so viele Stimmen wie Gemeinderatsmitglieder und Kreisräte zu wählen sind. Die Anzahl der Mandate ist abgestuft nach der jeweiligen Einwohnerzahl der Gemeinde beziehungsweise des Landkreises. Wie viele Stimmen Sie haben, steht ganz oben auf dem Stimmzettel.

Sie haben viele Kombinationsmöglichkeiten: Die Stimmen können Sie auf die Bewerber eines Wahlvorschlags (Liste) oder auf Bewerber verschiedener Wahlvorschläge verteilen (panaschieren). Jedem Bewerber können Sie bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).

Weitere Detailinfos (mit Muster Stimmzettel) finden Sie in der Broschüre Kommunalwahlen (PDF, 1.7 MB).

Eine vorgeschlagene Liste kann über das Listenkreuz auch als Ganze angenommen werden. Dadurch erhält jeder Bewerber in der darin aufgeführten Reihenfolge eine Stimme. Es ist auch möglich, innerhalb der Liste einzelne Kandidaten zu streichen. Werden neben einem Listenkreuz auch Stimmen (einfach oder gehäufelt) an einzelne Kandidaten dieses Wahlvorschlags sowie anderer Wahlvorschläge verteilt, so werden zunächst die einzeln vergebenen Stimmen gezählt und verbleibende Stimmen den nicht gekennzeichneten Bewerbern der angekreuzten Liste in der dort aufgeführten Reihenfolge zugerechnet. Es ist ebenso möglich, die zu vergebenden Stimmen ohne Listenkreuz auf einzelne Bewerber (einzeln oder gehäufelt, aus einer oder aus mehreren Listen) zu verteilen.

  • Sie dürfen nicht mehr als die vorgegebene Stimmenzahl vergeben. Hinweis: Ein zusätzliches Listenkreuz wirkt sich nur aus, wenn Sie die Höchststimmenzahl nicht ausgeschöpft haben. Das heißt umgekehrt, mit einem Listenkreuz können Sie die Höchststimmenzahl nicht überschreiten. Denn es werden dann tatsächlich nur noch die restlichen Stimmen, die Sie nicht auf einzelne Kandidaten verteilt haben, der Reihe nach innerhalb der Liste vergeben.
  • Sie dürfen den Stimmzettel nicht mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen versehen.
  • Es muss klar erkennbar sein, für wen Sie gestimmt haben.

Sie haben viele Möglichkeiten, in der Gemeinde mitzugestalten:

Die Gemeinden sind die Keimzelle unserer Demokratie. Demokratie lebt davon, dass Sie Ihr Wahlrecht nutzen und sich gestaltend einbringen.