Stärkung von Bürgerbeteiligung

8. April 2014 (stmi). Mit der frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit bei Großvorhaben und der Veröffentlichung von Verfahrensunterlagen im Internet wird die Bürgerbeteiligung weiter gestärkt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes hat der Ministerrat heute beschlossen.

Bürgernahe Verwaltung: Stärkung der Bürgerbeteiligung
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Bei Großvorhaben soll die Öffentlichkeit frühzeitig über Ziele, Mittel der Umsetzung und voraussichtliche Auswirkungen informiert werden. Den Bürgern soll Gelegenheit zur Äußerung und Aussprache gegeben werden. Über die Ergebnisse dieses Prozesses wird die Öffentlichkeit informiert. Dazu Herrmann: "Gerade die breite und frühzeitige Bürgerbeteiligung schon vor Beginn formeller Verfahren trägt zu mehr Transparenz und Akzeptanz großer Vorhaben bei. Konfliktpotential wird frühzeitig erkannt. Probleme können bereits im Vorfeld geklärt werden. Damit werden gleichzeitig die förmlichen Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren entlastet, die Zahl der Gerichtsverfahren reduziert.“

Verfahrensunterlagen im Internet

Neu in das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen werden soll auch eine Bestimmung, wonach bei Verwaltungsverfahren, insbesondere bei Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren, rechtlich vorgeschriebene öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachungen und auszulegende Verfahrensunterlagen in das Internet eingestellt werden sollen. „Damit reagieren wir auf den vielfachen Wunsch nach erleichterter Einsichtnahme – gerade in Planfeststellungsverfahren zu großen Vorhaben. Auch hier wird die Verwaltung noch ein Stück transparenter und bürgerfreundlicher“, freut sich der Innenminister.