Maßnahmen zur Versorgung mit Wohnraum

München, 19. Mai 2015 (stmi). Die zusätzliche Nachfrage nach Wohnraum durch dauerhaft in Bayern verbleibende Zuwanderer macht laut Bauminister Joachim Herrmann ein ganzes Maßnahmenbündel erforderlich. Der Ministerrat hat diese Maßnahmen heute beschlossen.

Wohnraum-Projekt Neu-Ulm
© nps Bauprojektmanagement

Die Staatsregierung will angesichts der durch Zuwanderung weiter steigenden Wohnraumnachfrage umgehend entsprechende Maßnahmen für anerkannte Flüchtlinge und bereits ansässige Wohnungssuchende ergreifen. Die Integration von anerkannten Flüchtlingen wird dabei besonders berücksichtigt. Neben dem Freistaat Bayern sieht Innenminister Joachim Herrmann dabei auch den Bund, die Gemeinden und Kirchen in der Pflicht.


Folgende Maßnahmen sind beschlossen:

  • Die staatliche Wohnraumförderung wird von derzeit 220 Millionen Euro im Jahr 2015 in einem ersten Schritt um weitere 50 Millionen Euro aus Eigenmitteln der BayernLabo auf 270 Millionen Euro ausgeweitet. In den Folgejahren bis 2019 wird die BayernLabo im Rahmen ihrer Möglichkeiten jeweils weitere 50 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen.
  • Unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfes und der jeweiligen Bewohnerstruktur vor Ort werden Vergabevorbehalte für anerkannte Flüchtlinge vorgesehen, um die Integration der Zuwanderer voranzubringen.
  • Leerstehender, sanierungsbedürftiger Wohnraum, insbesondere auch außerhalb der Ballungszentren wird durch den Einsatz von Mitteln der Wohnraumförderung, der Städtebauförderung sowie der Dorferneuerung verstärkt ertüchtigt. Dazu sollen insbesondere Förderkonditionen im Bayerischen Modernisierungsprogramm und im Bayerischen Wohnungsbauprogramm attraktiver gestaltet werden.
  • Bayern fordert den Bund auf, ein Sonderfinanzierungsprogramm für Gemeinden zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzulegen. Darüber hinaus muss der Bund die Bedingungen für einen verbilligten Erwerb von Konversionsflächen durch die Gemeinden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Versorgung anerkannter Flüchtlinge mit Wohnraum verbessern und diese Möglichkeiten entsprechend auch auf sonstige frei werdende Bundesliegenschaften erweitern.
  • Die Staatsregierung appelliert an Kirchen und Kommunen, freie Grundstücke und leerstehenden Wohnraum zu mobilisieren.
  • Auch sind potenzielle öffentlich-rechtliche Investoren in den Blick zu nehmen. So ist die Bayerische Versorgungskammer grundsätzlich an einem verstärkten finanziellen Engagement im Wohnungsbau und auch an der Schaffung günstigen Wohnraums interessiert.