Mehr Wohngeld für mehr Bürger

München, 13. Januar 2016. Anfang 2016 sind wichtige Neuerungen für Mieterinnen und Mieter sowie für Wohnungsbauherren in Kraft getreten. Besonders begrüßt Innen- und Bauminister Joachim Herrmann die Reform des Wohngeldrechts. "Jetzt gibt es endlich mehr Wohngeld für mehr Bürgerinnen und Bürger", erklärte Herrmann, der das Thema bereits im März 2013 in den Bundesrat eingebracht hatte.

Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Spatenstich für eine neue Wohnanlage in der Brüxer Straße in Erlangen
© Henning Nürnberg

"Insbesondere Familien und Rentner profitieren von den längst überfälligen Leistungsverbesserungen." Das sei ein wichtiger Schritt, um Mieterinnen und Mieter bei den Wohnkosten wirkungsvoll zu unterstützen. Dazu wurden laut Herrmann die Miethöchstbeträge in Regionen mit stark steigenden Mieten überdurchschnittlich angehoben. Außerdem können sich viele Wohngeldempfänger über deutlich höhere Zuschüsse freuen. Die Haushalte, die bereits Wohngeld erhalten und deren Bescheid ins Jahr 2016 reicht, müssen nach den Worten Herrmanns keinen Extraantrag stellen. Die Wohngeldbescheide werden automatisch angepasst. Wie der bayerische Bauminister weiter erläuterte, gibt es 2016 noch andere Verbesserungen beim  Wohnungsbau. So trat zum 1. Januar das kommunale Wohnraumförderprogramm in Kraft. "Damit unterstützen wir alle bayerischen Gemeinden, die Wohnraum für sozial schwache Haushalte schaffen", so Herrmann. "In dem Vier-Jahres-Programm stehen uns insgesamt 600 Millionen Euro zur Verfügung." Die Förderrichtlinien und weiterführende Informationen zum Programm sind unter www.wohnungspakt.bayern.de abrufbar.

400 Millionen Euro für die Wohnraumförderung

Zusätzlich hat der Bayerische Landtag zum Jahresbeginn 2016 die allgemeine Wohnraumförderung von 292,5 auf mehr als 400 Millionen Euro verstärkt. Investoren können jetzt beim Neubau von Mietwohnungen einheitlich einen ergänzenden  Zuschuss von bis zu 300 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhalten. Die Modernisierung von Mietwohnungen wird mit bis zu 100 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bezuschusst.

Steuerliche Anreize für mehr Wohnungsbau

"Wir brauchen darüber hinaus dringend mehr frei finanzierten Wohnungsbau und dazu das Engagement privater Investoren", machte Herrmann abschließend deutlich. Dazu müsse der Bund endlich auch zusätzliche steuerliche Anreize schaffen. Der bayerische Bauminister setzt sich schon seit Jahren für die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung für Wohnungsneubauten ein. "Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, eine Sonderabschreibung zur Förderung von preiswertem Wohnungsbau in den Gebieten mit hohen Mieten einzuführen, ist ein erster Schritt", erklärte Herrmann. Hier müsse aber noch möglichst bald mit den Ländern weiter darüber verhandelt werden, in welchen Gemeinden die Sonderabschreibung gelten soll. "Wir brauchen die steuerlichen Anreize jetzt und nicht erst in ein paar Jahren."