Gemeinsame Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr

Murnau, 9. März 2017 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Marcel Huber und Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen haben sich heute in der Werdenfelser Kaserne in Murnau über die erste länderübergreifende Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr bei einer fiktiven Terrorlage informiert.

Gemeinsame Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr
© Polizei Bayern

Zur Verdeutlichung haben Bayerische Polizei und Bundeswehr auf dem Kasernengelände ein Übungsszenario dargestellt. Es ging um eine Fahrzeugkontrollstelle der Polizei, die mit technischer und personeller Unterstützung der Bundeswehr durchgeführt wurde, und um das Auffinden von gefährlichen Sprengstoffen. Vor Ort waren Einsatzeinheiten von Polizei und Bundeswehr sowie spezielle Einsatzmittel wie Hubschrauber, besonders geschützte Fahrzeuge, Aufklärungsdrohnen und Sprengstoffentschärfungsroboter. "Die Stabsrahmenübung und das heutige Übungsszenario zeigen eindrucksvoll, welche wichtigen Aufgaben und wertvollen Dienste die Bundeswehr für die Polizei leisten kann", so das vorläufige Fazit des bayerischen Innenministers. "Die Zusammenarbeit zwischen unseren Organisationen funktioniert bereits sehr gut." Staatskanzleiminister Huber betonte: "Die spezialisierten Fähigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten beim Gebäudeschutz, der Luftraumüberwachung oder der ABC-Abwehr können im Ernstfall lebenswichtige Ergänzungen sein. Auf diese Unterstützung zu verzichten, wäre klare Verschwendung von Ressourcen. Wenn das Leben von Menschen auf dem Spiel steht, müssen wir alle Kompetenzen auf Landes- und Bundesebene bis zum Militär bündeln."

Bündelung von Kompetenzen im Ernstfall

Vom 7. bis zum 9. März haben die Polizeibehörden in Bund und insgesamt sechs Ländern zum ersten Mal gemeinsam mit der Bundeswehr die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr geübt. An der als 'GETEX' (Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) bezeichneten Übung nahm auch die Bayerische Polizei teil. Es handelte sich um eine reine Stabsrahmenübung, die ausschließlich in polizeilichen Führungsstäben stattfand. Nach Herrmanns Worten waren von Seiten der Bayerischen Polizei rund 180 Beamtinnen und Beamte des bayerischen Innenministeriums, der Polizeipräsidien München, Oberbayern Süd und Oberfranken sowie der Bayerischen Bereitschaftspolizei und des Bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Ziel dieser Stabsrahmenübung war, die Eingliederung von Streitkräften in die Einsatz- und Führungsstrukturen der Polizei zu erproben, die Kommunikationswege zu überprüfen und das gegenseitige Leistungsspektrum kennenzulernen. Wie Herrmann deutlich machte, muss die Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Terrorfall weiter vertieft werden. Dazu werden zunächst die Erfahrungen der Stabsrahmenübung detailliert ausgewertet. "Im Anschluss wollen wir den gemeinsamen Einsatz auch praktisch üben", kündigte der bayerische Innenminister an. "Wir müssen alles dafür tun, die Innere Sicherheit für die Menschen in unserem Land weiter zu stärken."

Zuständigkeit für die Innere Sicherheit in Bayern liegt bei der Polizei

Herrmann stellte aber auch klar, dass beispielsweise eine Kontrollstelle der Polizei mit personeller und technischer Unterstützung durch die Bundeswehr auch weiterhin die Ausnahme bleibt. "Für die Innere Sicherheit in Bayern ist und bleibt zuallererst die Bayerische Polizei zuständig", so der Minister. Laut Herrmann hat die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren die Bayerische Polizei deutlich verstärkt, sei es im Bereich der Ausstattung oder beim Personal. "Mit aktuell  41.969 Stellen haben wir bereits schon jetzt so viel Personal, wie nie zuvor", sagte Herrmann und kündigte einen weiteren Personalaufbau an. "Unser Konzept 'Sicherheit durch Stärke' sieht von 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 Stellen für die Bayerische Polizei vor, also insgesamt 2.000 Polizeistellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit." Allen Investitionen zum Trotz sei es dennoch denkbar, dass die polizeilichen Ressourcen bei terroristischen Anschlägen verheerenden Ausmaßes sowohl personell als auch logistisch an Kapazitätsgrenzen stoßen. "Für derart extreme Fälle wäre es geradezu unverantwortlich, auf den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu verzichten, obwohl sie bereitsteht", betonte der Innenminister. Nach Herrmanns Worten ist gemäß Artikel 35 Grundgesetz ein solcher Einsatz bislang nur bei ungewöhnlichen Ausnahmesituationen zulässig, bei denen der Eintritt katastrophaler Schäden unmittelbar droht.