Mehr Geld für ÖPNV und Carsharing

München, 7. März 2018 (stmi). Der Freistaat Bayern unterstützt die Kommunen bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Öffentlichen Nahverkehr mit insgesamt knapp 130 Millionen Euro. Das gab Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bekannt.

Zukunftsweisende Mobilität: Innenminister Herrmann an einer Ladesäule für Elektroautos
© FAU Erlangen

„Unsere Fördermittel gibt es sowohl für neue Busse als auch Straßenbahnen und U-Bahnen. Das ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Luftreinhaltung in den Städten. Zusätzlich zu den jährlich zur Verfügung stehenden Mittel zur Anschaffung neuer Busse in Höhe von 30 Millionen Euro gibt es dieses Jahr aus dem Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Luftreinhaltung Zuwendungen von mehr als 100 Millionen Euro. Dies umfasst unter anderem vier zusätzliche Straßenbahnen in Augsburg, 13 zusätzliche Straßen- und neun U-Bahnen für München sowie sieben U-Bahnen für Nürnberg“, so Herrmann heute.  

Der Freistaat wird die Kommunen außerdem beim unbürokratischen Ausbau von Carsharing-Angeboten unterstützen. Die Staatsregierung bereitet dazu ein Gesetzgebungsverfahren vor, das Bayerns Städten und Gemeinden in Zukunft mehr Planungsfreiheit geben wird, um im öffentlichen Raum Parkplätze für Carsharing-Autos auszuweisen. Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: „Die Kommunen werden durch die geplante Neuregelung Rechtssicherheit erhalten und können dann selbst entscheiden, in welchem Umfang in ihrer Stadt oder Gemeinde Bedarf für Carsharing-Parkplätze ist. Gerade in Ballungsräumen können topmoderne Leihwägen das eigene Auto ersetzen und so den innerstädtischen Autoverkehr entlasten. Carsharing wird damit zu einem wichtigen Baustein der Reduzierung des Autoverkehrs in Ballungsräumen – und damit auch der Schadstoffbelastung.“

Sofortprogramm „Saubere Luft“

Das Sofortprogramm „Saubere Luft“ des Bundes umfasst die Anschaffung von Elektrobussen sowie die Nachrüstung bestehender Busse mit SCR-Filtern. „Das reicht aber nicht aus“, so Herrmann. Diese Förderungen werden deshalb durch den Freistaat ergänzt. Ziel ist dabei vor allem, zügig das Angebot im ÖPNV zu erweitern sowie den Radverkehr zu stärken. Hierzu hat der Landtag im Nachtragshaushalt 2018 jüngst Mittel von zunächst 123 Millionen Euro vorgesehen. Das Maßnahmenpaket der Staatsregierung soll bis 2022 für ÖPNV und Radverkehr sogar gut 400 Millionen Euro umfassen. Mit den Mitteln für die neuen Busse sollen die Städte nicht nur ihre Flotte erneuern, sondern auch ihr Fahrangebot erweitern. „Allein in diesem Jahr  wollen wir gut neun Millionen Euro in neue Busse für Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg investieren“, so Herrmann. Der Verkehrsminister sieht darin einen Ansporn für die Bürgerinnen und Bürgern auf den umweltfreundlichen ÖPNV umzusteigen.

Betriebskostenzuschüsse von 20 Millionen Euro

Als kurzfristig wirkende Maßnahme setzt Herrmann auch verstärkt auf Verbindungen von Expressbussen und Bussen, die innerhalb von Stadtteilen fahren. Hierfür stellt der Freistaat in den nächsten fünf Jahren aus dem Maßnahmenpaket der Staatsregierung zur Luftreinhaltung Betriebskostenzuschüsse von 20 Millionen Euro zur Verfügung. Das Busnetz beispielsweise in München zeichnet sich vielfach durch seine Zubringerfunktion zu den U- und S-Bahnstationen aus. Hier gilt es das Potential eigenständiger Schnellbusse noch stärker zu nutzen. Die Münchner Verkehrsgesellschaft hat bereits Vorschläge wie beispielsweise den Express-Bus-Ring präsentiert. Herrmann: „Damit möglichst viele Vorschläge zügig umgesetzt werden können, unterstützen wir die Landeshauptstadt München als Auftraggeber der Verkehrsleistungen kräftig.“

Vernetzung verschiedener Verkehrsträger

Herrmann verspricht sich von einer stärkeren Vernetzung verschiedener Verkehrsträger und -angebote zudem eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs: „Unsere Zielsetzung ist, den Menschen mit möglichst wenig Aufwand die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel je nach Bedarf zu ermöglichen: Also zum Beispiel mit dem Leihauto zum Bahnhof, mit dem Zug weiter und am Zielbahnhof mit dem Radl zum Zielort.“ Auf die Gemeinden werden durch die Neuregelung auch keine Folgekosten zukommen, betonte der Verkehrsminister, da sie von den Anbietern Gebühren für die exklusive Nutzung von Straßenflächen verlangen können. Somit ist eine Refinanzierung anfallender Kosten gesichert.