Innenminister Joachim Herrmann bei Diskussionsrunde in Washington, D.C.

6. Februar 2019 (stmi). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Washington, D.C. bei einer hochkarätig besetzen Diskussionsrunde die Bedeutung europäischer Maßnahmen im Bereich der Migration hervorgehoben.

Innenminister Joachim Herrmann mit Michael Chertoff
© Bayerisches Innenministerium

Herrmann stellte klar, dass das Asylrecht in Deutschland ein Eckpfeiler der freiheitlichen Demokratie sei. Gleichzeitig sei offenkundig, dass auch Deutschland nur beschränkte Aufnahme- und Integrationskapazitäten habe. „Unser Land braucht daher eine wirksame Zuzugsbegrenzung. Um diese langfristig zu gewährleisten, brauchen wir neben nationalen Maßnahmen vor allem auch Lösungen auf Ebene der Europäischen Union“, so Herrmann. „Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Standards und einer gerechteren Verteilung. Dabei müssen alle EU-Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und dürfen die Verantwortung nicht nur auf wenige Mitgliedstaaten abwälzen. Auch die EU-Außengrenzen müssen durch den Aufbau einer starken Grenz- und Küstenwache besser geschützt werden“, forderte Herrmann.

Der Außengrenzschutz der EU müsse ein Schutzniveau erreichen, dass dem der USA gleichkomme. Und weiter: „Die Europäischen Sicherheitsbehörden müssen stets wissen, wer sich bei uns aufhält. Dazu ist es nötig, die verschiedenen Europäischen Informationssysteme besser miteinander zu verknüpfen. Das Ziel muss sein, mit einer einzigen Abfrage alle relevanten Informationen über eine Person zu erhalten.“ Wie Herrmann bei der Diskussion unterstrich, müssen auch Fluchtursachen auf EU-Ebene noch intensiver bekämpft werden.

Die Diskussionsrunde wurde unter anderem von der Hanns-Seidl-Stiftung organisiert und bewegte sich rund um die Themen Migration und Innere Sicherheit. Neben Innenminister Herrmann nahmen unter anderem Michael Chertoff (von 2005 bis 2009 Minister im U.S. Department of Homeland Security) und Johannes Singhammer (Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Bundestagsvizepräsident) teil.

Umfangreiches Programm

Von Montag, den 4. Februar bis Donnerstag, den 7. Februar ist Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Auslandsdienstreise in Washington, D.C. und wird neben diversen geplanten Besuchen bei Sicherheitsbehörden und -firmen voraussichtlich folgende Programmpunkte wahrnehmen:

Am Dienstag, den 5. Februar um 18:00 Uhr spricht Innenminister Herrmann beim Dinner-Roundtable der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema "Migration and Homeland Security: National and International Challenges" (Army and Navy Club, 901 17th Street NW, Washington, D.C., USA).

Am Mittwoch, den 6. Februar um 9:00 Uhr tauscht sich Herrmann mit Sicherheitsexperten des FBI in Washington aus (FBI Headquarter, Washington, 935 Pennsylvania Ave NW).

Um 12:30 Uhr nimmt Innenminister Herrmann am Mittagessen für die deutsche Delegation des 67. 'National Prayer Breakfast' auf Einladung der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten, Dr. Emily Haber, teil (Residenz der Botschafterin, 1800 Foxhall Road NW, Washington, D.C., USA).

Um 19:00 Uhr spricht Innenminister Joachim Herrmann beim 'European Dinner', einem gemeinsamen Abendessen des europäischen Teilnehmerkreises des 'National Prayer Breakfast', über die transatlantische Freundschaft, Europa und aktuelle innen- und außenpolitische Herausforderungen (Jefferson Room, Hilton Hotel, Washington, D.C., USA).

Am Donnerstag, den 7. Februar um 7:30 Uhr nimmt Herrmann zusammen mit einer fraktionsübergreifenden Delegation von Bundestagsabgeordneten und weiteren deutschen Vertretern am 'National Prayer Breakfast' teil, das jährlich von US-Kongressabgeordneten veranstaltet wird (International Ballroom, Hilton Hotel, 1919 Connecticut Avenue NW, Washington, D.C., USA).