3. Nationale Konferenz Güterverkehr und Logistik

München, 18.06.2013

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 3. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Nürnberg: Transport- und Logistikgewerbe drittgrößter Wirtschaftszweig mit 400.000 Beschäftigten in Bayern - Bei Wachstumsprognosen von 50 Prozent dringend zusätzliche Investitionen in Verkehrsinfrastruktur notwendig

+++ "Das Transport- und Logistikgewerbe ist unser drittgrößter Wirtschaftszweig. Allein im Freistaat arbeiten rund 400.000 Beschäftigte in dieser Branche mit einem Jahresumsatz von rund 38 Milliarden Euro. Die aktuelle Prognose sagt für den Freistaat ein Wachstum der Güterverkehrsleistung von rund 50 Prozent bis zum Jahr 2025 voraus", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der 3. Nationalen Konferenz Güterverkehr und Logistik in Nürnberg. Herrmann fordert deshalb, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu verstärken und für eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung der Bundesfernstraßen, aber auch der anderen Verkehrswege zu sorgen. Neben dem Einsatz von Steuermitteln sprach sich der bayerische Innenminister für eine verstärkte Nutzerfinanzierung über die Ausweitung der LKW-Maut und eine PKW-Maut aus. "Wir brauchen moderne und leistungsfähige Verkehrswege. Sie sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft." +++

Herrmann prognostizierte der Transport- und Logistikbranche zwar glänzende Aussichten, verwies aber auf den Bericht der Kommission 'Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung', die das Finanzierungsdefizit der Bundesfernstraßen auf jährlich 1,3 Milliarden Euro beziffert. "Insgesamt brauchen wir jährlich bundesweit rund 8,5 Milliarden Euro für die Bundesfernstraßen." Auch bei den Straßen in Baulast der Länder und Kommunen fallen insgesamt 3,4 Milliarden Euro für Ersatz und Nachholbedarf an. Herrmann unterstützte deshalb die Lösungsansätze der sogenannten Daehre-Kommission, neben dem höheren Einsatz von Steuermitteln auch eine verstärkte Nutzerfinanzierung anzugehen. "Solche Maßnahmen dürfen aber nicht durch eine Reduzierung der bisherigen Haushaltsmittel für die Verkehrsinfrastruktur konterkariert werden." Derzeit profitiere der Bundesfernstraßenhaushalt auch von der zusätzlichen 'Verkehrsmilliarde' des Haushalts 2012 und vom Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II. "Wir müssen dieses Thema aber in der nächsten Legislaturperiode unbedingt vorantreiben, um die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auch in Zukunft sicherzustellen", sagte Herrmann. "Nur dann kann unsere Infrastruktur mit dem rasant wachsenden Verkehrsaufkommen Schritt halten". Deswegen sei es zum einen wichtig, die Einnahmen aus der LKW-Maut vollständig in den Straßenbau zu reinvestieren. Und auch für den PKW-Verkehr hält Herrmann eine Maut für unumgänglich.

Herrmann wünscht für den gesamten Verkehrsbereich, dass die Finanzmittel nicht zweckentfremdet werden: "Bei der Schiene versickern die Gewinne zu einem beträchtlichen Teil im Bundeshaushalt." Es sei das erklärte verkehrspolitische Ziel der bayerischen Staatsregierung, möglichst viel Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Und vor allem eine Effizienzsteigerung durch eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger zu erreichen.

Im Bereich der Wasserstraßen hat für die Staatsregierung der sanfte Donauausbau Priorität. Beim umweltgerechten Ausbau zwischen Straubing und Vilshofen steht der Hochwasserschutz im Mittelpunkt. "Dafür stellen wir insgesamt rund 385 Millionen Euro zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro im Jahr 2014." Der Bund beteilige sich zu einem Drittel an den Kosten des Hochwasserschutzes.

Für die Entwicklung der Luftfracht sieht Herrmann noch Potenzial nach oben. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs zu stärken, muss man staatlicherseits die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Dies sei leider bei der Luftverkehrssteuer nicht der Fall. Herrmann forderte eine Abschaffung dieser Steuer. Sie benachteilige die deutsche Luftverkehrswirtschaft im innereuropäischen, auch im weltweiten Wettbewerb. "Unsere Fluggesellschaften tragen den Löwenanteil des Steueraufkommens." Bayern habe zur Abschaffung der Luftverkehrssteuer eine Bundesratsinitiative gestartet.