Herrmann beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages

München, 10.07.2019

Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Augsburg: "Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Entwicklungs- und Schwellenländer verdient großes Lob"

+++ Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat den Kommunen beim Abendempfang der Jahrestagung des Bayerischen Städtetages in Augsburg ein großes Lob für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Stärkung der Entwicklungs- und Schwellenländer ausgesprochen: "Das Engagement für die grenzüberschreitende gegenseitige Verständigung und Hilfe verdient größte Anerkennung und wird von der Staatsregierung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten nach Kräften unterstützt." Durch die grenzüberschreitende gegenseitige Verständigung und Hilfe werde die Lebensqualität in den betroffenen Ländern deutlich gestärkt. "Indem man den Menschen vor Ort Perspektiven und Chancen gibt, packt man die Migrationskrise an der Wurzel", sagte Herrmann. +++

Da die Pflege der Beziehungen zu dritten Staaten primär Aufgabe des Bundes ist, begrüßte es Herrmann sehr, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Konzept zur Förderung und Unterstützung der Kommunen bei der Entwicklungszusammenarbeit erarbeitet hat und die Kommunen in ihrem Engagement spürbar stärkt. "Auch die Bayerische Staatsregierung will die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten gezielt unterstützen, ihre Eigenverantwortung stärken und langfristige Partnerschaften in ganz Afrika entwickeln", sagte Herrmann und weiter: "Die Schwerpunkte liegen dabei auf wirtschaftlicher Entwicklung, schulischer und beruflicher Bildung, Wissenschaft, Landwirtschaft, Umwelt sowie der Verwaltung."

In seiner Rede betonte Herrmann darüber hinaus die stetig wachsende Bedeutung der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen für Kommunen: "Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbständig entscheiden können, wann sie eine Verwaltungsdienstleistung in Anspruch nehmen, und zwar unabhängig von Büroöffnungszeiten der Ämter." Ziel sei, bis Ende 2020 gemeinsam mit den Kommunen für die wichtigsten Verwaltungsverfahren flächendeckende Online-Services anzubieten.

Schattenseiten der digitalen Welt sind laut Herrmann Hass und Hetze: "Pöbeleien und Drohungen gegen kommunale Mandatsträger im Netz oder in der realen Welt sind auf keinen Fall hinnehmbar." Herrmann erinnerte an den erst vor wenigen Wochen ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walther Lübcke, auf dessen Tod zahlreiche menschenverachtende Kommentare im Internet folgten. "Rechtsextreme gegen Ausländer, Radikale Islamisten gegen Christen und Juden, Linksextreme gegen Polizisten – dieser schrecklichen Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen", sagte Herrmann.