Doppelhaushalt 2015/16: Investitionen in Sicherheit, Mobilität und lebenswerte Kommunen

Mehr Sicherheit für die Menschen, mehr Mobilität durch Investitionen in Schiene und Straße sowie mehr bezahlbarer Wohnraum in lebenswerten Kommunen – das sind die Schwerpunkte des Doppelhaushalts 2015/16, die Innenminister Joachim Herrmann für sein Ministerium vorgestellt hat. Der Bayerische Landtag hat den Haushaltsplan des Innenministeriums am 10. Dezember 2014 beschlossen. Das Gesamtvolumen für die Bereiche Innere Verwaltung, Bau, Verkehr und Sport beträgt 6,8 Milliarden Euro.

Investitionen in Schutz und Sicherheit

Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. Damit das so bleibt, investieren wir kräftig in unsere Bayerische Polizei. Mit mehr als 40.000 Polizeistellen erreichen wir den höchsten Personalstand aller Zeiten. Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger – in der Stadt und auf dem Land. Damit die dafür notwendige Ausrüstung immer auf der Höhe der Zeit bleibt, sind 2015 und 2016 mehr als eine halbe Milliarde Euro vorgesehen. Zusätzlich investieren wir mehr als 57 Millionen Euro in unsere Polizei, um einen reibungslosen Auflauf des G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau zu gewährleisten.

Doch nicht nur unsere Polizei trägt zur Sicherheit unserer Bevölkerung bei. Auch zahllose Haupt- und Ehrenamtliche in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sorgen dafür, dass im Notfall schnell und professionell Hilfe geleistet werden kann. Zur Unterstützung dieses segensreichen Wirkens stehen 2015 – wie in den Vorjahren – fast 90 Millionen Euro zur Verfügung. So fördert der Freistaat die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und –geräten sowie beim Bau von Feuerwehrgerätehäusern. Investition in die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, die sich auszahlen.

Lebenswerte Städte und Gemeinden

Wir wollen, dass sich die Menschen in ihrer Stadt oder ihrer Gemeinde wohl fühlen. Beispielsweise bieten wir den Kommunen mit der Städtebauförderung passgenaue Lösungen für ihre vielfältigen Herausforderungen. Wir unterstützen bei der Stärkung der Ortskerne, bei der Revitalisierung brachliegender Industrie- und Gewerbegebiete, bei der Vorbereitung und Durchführung von Konversionsmaßnahmen sowie bei der Bewältigung des demografischen Wandels. Seit 2014 stehen dafür jährlich Rekordsummen von über 200 Millionen Euro zur Verfügung, 125 Millionen Euro davon aus dem Landeshaushalt. Der Doppelhaushalt 2015/16 beweist: Der Freistaat Bayern wird auch in den kommenden Jahren ein verlässlicher Partner der Kommunen sein.

Straße und Schiene: Investitionen in die bayerischen Lebensadern

Straßen und Schienenwege sind in einem Flächenland wie Bayern wichtige Lebensadern. 2015 und 2016 stehen für den Um- und Ausbau der Staatsstraßen sowie für Bestanderhaltung jeweils eine Viertel Milliarde Euro zur Verfügung. Darüber hinaus fließen 100 Millionen Euro in die Schieneninfrastruktur. Durch unsere Unterstützungsleistungen beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sorgen wir für mehr Mobilität in der Stadt und auf dem Land.

Weitere Informationen zu den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2015/16 sowie zahlreiche Schaubilder finden Sie hier.