Bayerisches Staatsministerium des Innern

Im Rahmen einer heutigen Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth zu dem Thema „Islamistischer Terrorismus und Massenvernichtungsmittel“ hob Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein erneut hervor, dass der Islamistische Terrorismus nach wie vor die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit darstelle. "Auch wenn wir derzeit keine Hinweise auf konkrete Planungen solcher Anschläge haben, müssen wir äußerst wachsam sein, zumal es trotz größter Anstrengungen weltweit bislang noch nicht entscheidend gelungen ist, den islamistischen Terrorismus nachhaltig zu schwächen. Trotz der bestehenden Bedrohung ist eine Eigenentwicklung reiner Nuklearwaffen durch Terrorgruppen nach derzeitigem Kenntnisstand allerdings als sehr unwahrscheinlich anzusehen."

Nach den Worten Becksteins ist auch Deutschland im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. "Wir engagieren uns im weltweiten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nach wie vor in Afghanistan und am Horn von Afrika und bilden irakische Polizeibeamte und Offiziere aus. Damit werden auch wir zum möglichen Ziel dieser Terroristen."

Die Nutzung biologischer Kampfstoffe, chemischer Substanzen oder auch radioaktiven Materials durch terroristische Gruppen ist im Gegensatz zu den Möglichkeiten einer Eigenentwicklung reiner Nuklearwaffen laut Beckstein nicht in Gänze auszuschließen. Auch wenn die Sicherheitsbehörden weltweit auf den Handel solcher Stoffe besonderes Augenmerk legen, wäre es vorstellbar, dass sich Terrorgruppen das zur Herstellung von sog. "Dirty bombs" erforderliche Material über dunkle Kanäle besorgen könnten. Hierfür ist, im Gegensatz zur Entwicklung reiner Nuklearwaffen nur eine geringe Menge radioaktiven Materials notwendig. "Trotz begrenzter räumlicher unmittelbarer Wirkung derartiger Waffen könnte allein wegen der Langzeitschäden bei einem solchen terroristischen Anschlag eine neue Dimension erreicht werden. Allerdings liegen uns keine Hinweise auf derartige Anschlagspläne vor", betonte Minister Beckstein.

In der Folge der Anschläge von London stehen neben aus dem Ausland agierenden Tätergruppen verstärkt islamistische Strukturen, die sich im Inland entwickeln, im Visier der Sicherheitsbehörden. Islamisten versuchen gezielt und systematisch geistig-politischen Einfluss auf islamische Gemeinden in Deutschland und Europa zu nehmen. Deren Ideologie erreicht dort zahlreiche desillusionierte muslimische Jugendliche. "Besondere Wachsamkeit ist überall dort geboten, wo Islamisten muslimische Gemeinden und Einrichtungen unterwandern und auf eine Radikalisierung hinwirken", so Beckstein.

Der Minister erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Aktivitäten der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG): "Die IGMG versucht zwar nach außen den Eindruck einer verfassungstreuen Organisation zu erwecken. In Wirklichkeit zählt sie aber eindeutig zu den islamisch-fundamentalistischen Gruppierungen und ist insoweit seit vielen Jahren Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes." Nach wie vor führt die IGMG so genannte Sommer-Koran-Kurse durch, an denen bis zu 30.000 Jugendliche und Kinder teilnehmen.

"Bayern wird ganz gezielt gegen alle Einrichtungen und Organisationen vorgehen, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Ende letzten Jahres haben wir deshalb den ausländerextremistischen Verein "Multi-Kultur-Haus Ulm e.V." in Neu-Ulm verboten. Dieser Schlag gegen islamistische Strukturen soll allen ausländerextremistischen Vereinen klar und unmissverständlich zeigen, dass wir Umtriebe, die sich gegen unsere Sicherheitsinteressen und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten unter keinen Umständen dulden", betont Beckstein. Der Minister verweist darauf, dass unter der Koordination der Arbeitsgruppe BIRGiT seit November 2004 47 Ausweisungsbescheide gegen Gefährder und Hassprediger ergangen sind und bereits 28 Extremisten abgeschoben wurden oder Deutschland unter dem Druck der Strafverfolgungsbehörden und der ausländerrechtlichen Maßnahmen verlassen haben. Er kündigte weitere Ausweisungen und Abschiebungen an.