Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Die Bedrohungssituation in Deutschland und für deutsche Interessen im Ausland durch den islamistischen Terrorismus ist ernsthaft und gegenwärtig. Auch wenn derzeit keine Hinweise auf konkret bevorstehende Straftaten vorliegen, haben wir eine Gefahrenlage, die über die allgemeine abstrakte Gefahr hinausgeht. Es ist ganz eindeutig, dass Al-Quaida wieder aktionsfähig und in der Lage ist, weltweit Terroranschläge zu verüben. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass auch Deutschland wegen unseres Engagements in Afghanistan und im Irak und als Teil des den Islamisten verhassten Westens im Zielspektrum von Anschlagsplanungen islamistischer Terroristen liegt", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen des ersten Halbjahres 2007 am 6. August in München. Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Bayern wies Beckstein darauf hin, dass die Strategie der Rechtsextremisten verstärkt darauf ausgerichtet ist, in der Öffentlichkeit insbesondere mit sozialpolitischen Themen wahrgenommen zu werden, um dadurch Anhänger insbesondere auch im Bereich der Jugend zu rekrutieren. "Diese Strategie war für uns Anlass, die Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" zu erarbeiten, die über typische Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus informiert und dazu anregt, rechtsextremistischen Haltungen aktiv entgegen zu treten. Die Broschüre kann im Internet auf der Homepage des Innenministeriums unter http://www.stmi.bayern.de/ abgerufen werden", unterstrich Beckstein. Die Verfassungsschutzinformationen Bayern für das 1. Halbjahr 2007 sind unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte/ im Internet abrufbar.

Wichtigster Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes war wie seit mehreren Jahren auch im ersten Halbjahr 2007 der Ausländerextremismus. "Die Drohbotschaften der letzten Monaten, Selbstmordattentate wie das auf eine Bundeswehrpatrouille am 19. Mai im afghanischen Kundus zeigen, dass islamistische Terroristen auch Deutschland und deutsche Interessen als Ziel für Terroranschläge ansehen und nicht mehr lediglich als Ruheraum für islamistische Terroristen. Festnahmen in Pakistan im Juni 2007 belegen, dass auch Deutsche und Personen mit Wohnsitz in Deutschland als neue Glaubenskämpfer ideologisch geschult und militärisch für den bewaffneten Djihad ausgebildet werden. Auch sonst ist eine Zunahme der Reisetätigkeit nach Pakistan und in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, wo sich islamistische Ausbildungscamps befinden, zu beobachten. Die propagandistische Tätigkeit in den Medien mit terroristischem Hintergrund bis hin zu expliziten Drohbotschaften hat zugenommen. Nicht zuletzt gibt es verstärkt allgemeine Warnhinweise von Partnerdiensten", fasste Beckstein die aktuellen Erkenntnisse zusammen. Der Minister machte deutlich, dass es letztlich vor allem Zufällen zu verdanken ist, dass in Europa in diesem Jahr bislang keine Anschläge gelungen sind. Beckstein machte deutlich, dass angesichts dieser Bedrohungssituation der Staat alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen muss, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten: "Das Internet ist längst das zentrale Informations-, Kommunikations- und Propagandamedium für islamistische Extremisten und Terroristen geworden. Wir brauchen deshalb zur Verhinderung schwerster Straftaten in terroristischer Absicht unter engen rechtsstaatlichen Grenzen die Online-Durchsuchung von Computern. Wir müssen auch die Frage beantworten, wie wir mit islamistischen Extremisten umgehen sollen, die hier unseren Staat bekämpfen, aber nicht außer Landes gebracht werden können, weil sie Abschiebeschutz genießen. Und wir müssen endlich die Voraussetzung dafür schaffen, dass wir – wo es notwendig und sachgerecht ist – zum Schutz unserer Bevölkerung und zur Abwehr von Terrorgefahren beispielsweise von der See oder aus der Luft auf Ressourcen der Bundeswehr zurückgreifen können. Die Diskussion muss jetzt zielstrebig und schnell zu Ende gebracht werden, damit wir zu Entscheidungen kommen. Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden. Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen".

Im Bereich des Rechtsextremismus ist die Strategie der Rechtsextremisten auch im ersten Halbjahr 2007 darauf gerichtet, durch die Besetzung sozialpolitischer Themen, die Beteiligung an der Globalisierungsdebatte oder die Kritik an der US-amerikanischen Präsenz im Irak öffentliche Präsenz zu erreichen. Ein Schwerpunkt rechtsextremistischer Propaganda war im ersten Halbjahr 2007 der G8-Gipfel in Heiligendamm. Rechtsextremisten haben sich als Teil einer globalisierungsfeindlichen und antikapitalistischen Protestbewegung dargestellt. Das Medienecho wurde von den Rechtsextremisten als denkwürdiger Erfolg angesehen. "Besondere Sorge bereitet mir, dass die Rechtsextremisten auch immer stärker gezielt Jugendliche ansprechen, um neue Anhänger zu rekrutieren. Mit planmäßigen Werbeaktionen, beispielsweise der kostenlosen Verteilung von CDs in der Nähe von Schulen, wird versucht, junge Menschen ideologisch zu beeinflussen. Mit der Broschüre "Hellhörig bei braunen Tönen" wollen wir hier entgegensteuern", betonte Beckstein. Die Broschüre richtet sich an alle, die in der Arbeit mit Jugendlichen Verantwortung tragen. Sie informiert über typische Erscheinungsbilder des Rechtsextremismus.

Der Scientology-Organisation (SO) ist es im ersten Halbjahr 2007 gelungen, in der öffentlichen Wahrnehmung durch häufige Berichterstattung in den Medien eine hohe Präsenz zu erzielen, auch wenn sich das bislang nicht in einem Anstieg der Mitgliederzahlen niedergeschlagen hat. Beckstein warnte vor zunehmenden Verharmlosungstendenzen bei der Wahrnehmung dieser verfassungsfeindlichen Organisation: "In einigen Publikationen war eine steigende Tendenz zu feuilletonistischer Verharmlosung der Organisation zu beobachten, etwa indem trotz eindeutiger Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte die SO als Religionsgemeinschaft bezeichnet wird, die sie nicht ist."