München, 20. September 2009
Pressemitteilung Nr. 392/09
Innenminister Joachim Herrmann fordert von
Bundesverkehrsminister Tiefensee flächendeckende
Videoüberwachung in S-Bahnen und an S-Bahnhöfen –
Lücken bei der Videoüberwachung nicht hinnehmbar
"Nach dem brutalen Mord an Dominik Brunner auf dem S-Bahnhof in München-Solln werden wir die Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen überprüfen. Neben der starken polizeilichen Präsenz und dem Einsatz von Sicherheitsdiensten gehört dazu eine lückenlose Videoüberwachung in allen S- und U-Bahnen und an den Bahnstationen. Ich habe Bundesverkehrsminister Tiefensee in einem Brief dazu aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen", so Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.
Die Deutsche Bahn betreibt bislang nur auf der S-Bahnstammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Rosenheimer Platz und im Stachus Sperrengeschoss eine analoge Videoüberwachung. Außerdem seien von den in München eingesetzten S-Bahnzügen weniger als die Hälfte mit Videokameras ausgerüstet. Im Großraum Nürnberg seien weder S-Bahnhöfe noch S-Bahnzüge videoüberwacht. Herrmann: "Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Sicherheit im Bereich der S-Bahnen in München und Nürnberg durch eine Ausstattung aller S-Bahnhöfe und S-Bahnzüge mit leistungsfähigen Videoüberwachungsanlagen schnellstmöglich verbessert wird. Ich habe mich deshalb auch schriftlich an die Vorsitzenden der Innenminister- und der Verkehrsministerkonferenz gewandt und darum gebeten, das Thema bei der nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nicht hinnehmbar, solche Lücken bei der Videoüberwachung noch länger zu dulden". Herrmann würdigte das finanzielle Engagement des Bundes für Planung und Organisation und Finanzierung des Personennahverkehrs, betonte jedoch, dass dieses zielgerichtet auch für die Sicherheit eingesetzt werden müsse. Dies sei bei der nächsten Sitzung der Innenminister und der Verkehrsminister zu besprechen.