München, 20. Mai 2010
Pressemitteilung Nr. 172/10
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann setzt Google Street View Frist: Keine Aufnahmefahrten ehe rechtliche Klarheit über Erfassung von WLAN-Netzdaten besteht
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Firma Google Germany GmbH eine Frist bis zum 21. Mai 2010 für eine verbindliche Erklärung gesetzt, dass sie ihre Aufnahmefahrten für Google Street View vorerst nicht fortsetzt. Herrmann: "Bevor nicht alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung und Speicherung privater WLAN-Netzdaten durch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde geklärt sind und rechtliche Klarheit herrscht, darf es keine Aufnahmefahrten mehr geben." Herrmann kündigte in einem Schreiben an Google in Hamburg an, nötigenfalls weitere Aufnahmefahrten in Bayern durch eine sicherheitsrechtliche Anordnung zu untersagen.
"Es geht hier um den unmittelbaren Datenschutz bayerischer Staatsbürger. Mit dem Bekanntwerden der flächendeckenden Speicherung privater WLAN-Verkehrsdaten hat die Verunsicherung der Bevölkerung über das Projekt 'Google Street View' eine neue Dimension erhalten. Es gibt konkrete Hinweise zu möglicherweise sogar strafrechtlich relevantem Fehlverhalten. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erwarten hier deshalb zu Recht ein konsequentes staatliches Handeln, solange der Sachverhalt mit den WLAN-Netzen nicht geklärt ist", sagte Herrmann. "Sollte das Unternehmen nicht verbindlich bis morgen erklären, dass es von der Fortsetzung der Aufnahmefahrten Abstand nimmt, werde ich die Aufnahmefahrten per Anordnung untersagen."
