Pressemitteilung Nr. 251/12
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich auf dem Bayerischen Immobilienkongress 2012 in München gegen eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Bayern ausgesprochen. "In den letzten Jahren haben immer mehr Bundesländer die Grunderwerbssteuer als neues Instrument entdeckt, um zusätzliche Einnahmen zu erhalten", so Herrmann. So habe Baden-Württemberg die Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent angehoben und das Land Berlin zum 1. April 2012 von 4,5 auf ebenfalls 5 Prozent. Herrmann: "Ich halte das für den falschen Weg. Das schadet nur. Der Bau neuer, kinder- und altengerechter Wohnungen wird dadurch beeinträchtigt. Wohnungsbau darf nicht verhindert, sondern muss vorangetrieben werden!" +++
Der Bayerische Innenminister hob in seiner Rede hervor, dass insbesondere die Programme der Wohnraumförderung und der Städtebauförderung hohe Multiplikatoreffekte hätten: "Ein Förder-Euro bewirkt hier durch die Aktivierung privater Investitionen eine Gesamtinvestition von bis zu acht Euro." Deshalb sei man auch erfolgreich den Überlegungen des Bundes entgegengetreten, die Mittel für die Städtebauförderung im Jahr 2012 erneut zu kürzen. Hinzu komme außerdem die Erhöhung der Landesmittel im bayerischen Haushalt. "Bei den Haushaltsverhandlungen für 2012 konnte ich eine Steigerung der Landesmittel um 35 Millionen Euro auf 97 Millionen Euro erreichen. Für die Städtebauförderung stehen im Jahr 2012 insgesamt 154 Millionen Euro inklusive der EU-Mittel zur Verfügung."
In die Wohnraumförderung, die den Bau günstiger Mietwohnungen unterstützt, investiert Bayern wie im Vorjahr 205 Millionen Euro. "Um Engpässe bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum zu beseitigen, müssen unbedingt mehr Wohnungen gebaut und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen oder verbessert werden. Das ist das Erste und Entscheidende."
Herrmann fordert deshalb auch eine Reihe weitergehender Maßnahmen vom Bund: "Der Wohnungsbau muss bundesweit durch Steuervergünstigungen angekurbelt werden. Auf unserem Wohnungsbaukongress am 5. Juli haben sowohl die Mieter- als auch die Vermieterseite beklagt, dass steuerliche Anreize im Wohnungsbau fehlen."
Der Minister sprach sich außerdem für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau aus, um dem Wohnungsbau einen angemessenen Schub zu geben. Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Bundesregierung und des Freistaates Bayern die Kosten für energetische Sanierungsmaßnahmen über zehn Jahre als Abschreibungen beziehungsweise Sonderausgaben in Höhe von zehn Prozent der Herstellungskosten steuermindernd geltend gemacht werden können. Herrmann forderte die Bundesländer, die dieses Gesetzesvorhaben im Bundesrat blockieren, zum Einlenken auf. Das Gesetzgebungsverfahren muss erfolgreich zum Abschluss gebracht werden. "Die steuerliche Förderung von energetischen Modernisierungsmaßnahmen ist dringend geboten", sagte der Minister.