Newsletter KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Newsletter KIM - Ausgabe vom 28. Februar 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurden für 2018 nochmals um 72,2 Millionen Euro auf 8,2 Milliarden Euro erhöht. Das ist das Ergebnis des Nachtragshaushalts, den der Bayerische Landtag beschlossen hat.

Davon profitieren die Menschen in unserem Land ebenso wie die Wirtschaft. Denn wir investieren kräftig in eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten durch mehr Richter, in unsere Sicherheit, in Sport, digitale Dienstleistungen, mehr bezahlbaren Wohnraum, lebenswerte Landkreise, Städte und Gemeinden, eine moderne Straßeninfrastruktur, mehr ÖPNV und sorgen zudem für bessere Luft in unseren Städten.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag
    © Bayerische Staatskanzlei

    Nachtragshaushalt 2018: Investitionsmittel für Bayerns Kommunen

    "Durch eine kräftige Anhebung der Fördermittel für den Wohnungsbau auf 686 Millionen Euro sorgen wir für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum", betonte Innenminister Joachim Herrmann. "Mit noch mehr Städtebaufördermitteln in Höhe von jetzt 344 Millionen Euro ermöglichen wir unseren Kommunen weitere Investitionen in unsere liebens- und lebenswerte Heimat. Mit zusätzlichen 4,4 Millionen Euro werden zudem die Mittel für den Sport- und Schießstättenbau sowie die Zuschüsse im Behindertennachwuchleistungssport und die Vereinspauschale auf 63,4 Millionen Euro aufgestockt. Für Erhaltung und Ausbau einer leistungsfähigen kommunalen Verkehrsinfrastruktur haben wir für Kommunalstraßen 120 Millionen Euro sowie für den ÖPNV 76,1 Millionen Euro veranschlagt. Und wir sorgen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket in Höhe von 405 Millionen Euro in den Jahren 2018 bis 2022 für bessere Luft in unseren Städten."

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  • 23. Februar 2018: Innenminister Joachim Herrmann startet ein Portal zur Online-Anzeigeerstattung der Bayerischen Polizei. Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger Fälle der Kleinkriminalität online anzeigen.
    © PP Mittelfranken

    Herrmann startet 'Anzeigeerstattung online'

    Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger in Fällen der Kleinkriminalität bei der Bayerischen Polizei online Anzeige erstatten. Die entsprechende Internetanwendung unter www.polizei.bayern.de hat Innenminister Joachim Herrmann freigeschaltet. "Ab jetzt können Sie Ihre Anzeige per Mausklick erstatten, mit Ihrem Computer von Zuhause aus oder unterwegs mit Ihrem Tablet oder Smartphone", erklärte der Minister den neuen bürgerfreundlichen Service.

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  • Innenminister Joachim Herrmann übergibt dem AGFK-Vorsitzenden Landrat Matthias Dießl aus Fürth einen Zuwendungsbescheid
    © AGFK Bayern e.V.

    Mehr fahrradfreundliche Kommunen in Bayern

    Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat dem AGFK-Vorsitzenden Landrat Matthias Dießl aus Fürth den Zuwendungsbescheid in Höhe von 250.000 Euro zur Förderung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) im Jahr 2018 übergeben. Wie Herrmann betonte, machen sich immer mehr bayerische Kommunen stark für eine fahrradfreundliche Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger. Allein im letzten Jahr ist die AGFK um zwölf weitere Mitgliedskommunen angewachsen.

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  • Snowboarderin Ramona Hofmeister, Skeletoni Anna Fernstädt und Bob-Anschieber Christian Rasp
    © Polizei Bayern

    Herrmann gratuliert bayerischen Spitzensportlern zu Erfolgen bei Olympia

    Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat den deutschen und insbesondere den bayerischen Spitzensportlern bei Olympia zu ihren großartigen Erfolgen bei den olympischen Winterspielen in Südkorea gratuliert.  Insbesondere freute sich der Innenminister über die Leistungen der bayerischen Polizeisportler: Ramona Hofmeister holte im Snowboard Cross die Bronzemedaille. Christian Rasp erreichte als Anschieber im Team von Viererbob-Pilot Johannes Lochner Platz acht. Die dritte Teilnehmerin aus dem Polizeiteam, Anna Fernstädt, raste bei ihrer ersten Olympia-Teilnahme im Skeleton auf einen hervorragenden sechsten Platz.

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  • Frau in Wahlzelle
    © Gina Sanders - Fotolia.com

    Staatsregierung setzt 14. Oktober 2018 als Termin für Landtagswahl fest

    Die Landtags- und Bezirkswahlen finden am 14. Oktober 2018 statt. Wie Innenminister Joachim Herrmann erklärte, ist der Wahltermin mit Blick auf die Belange der Kommunen der vernünftigste: "Mit einer Wahl Mitte Oktober verschaffen wir den Kommunen Luft bei den arbeitsaufwändigen Vorbereitungsmaßnahmen. Damit vermeiden wir, dass ein großer Teil der Vorarbeiten in die Zeit der Sommerferien fällt. Insbesondere die Ausgabe der Briefwahlunterlagen findet verstärkt drei bis vier Wochen vor der Wahl statt."

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  • Logo Radlland Bayern
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

    5. Bayerische Fachtagung Radverkehr

    Am Mittwoch, den 11. April 2018 findet in Bayreuth die 5. Bayerische Fachtagung Radverkehr statt. Unter dem diesjährigen Motto "Kommunikation & Information: Öffentlichkeitsarbeit für mehr Radverkehr" werden den Vertretern bayerischer Kommunen, Verbände und weiteren Interessierten Vorträge und Workshops angeboten und erfolgreiche Praxisbeispiele vorgestellt. Die 5. Bayerische Fachtagung ist eine gemeinsame Veranstaltung der AGFK Bayern und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr mit fachlicher Beratung des ADFC Bayern. Genauere Informationen zum Programm und Ablauf erhalten Sie voraussichtlich Mitte März auf der Homepage der AGFK Bayern.

    AGFK Bayern

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