Newsletter KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Newsletter KIM - Ausgabe vom 18. Juli 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" abgelehnt. Er teilt damit die Rechtsauffassung des Innenministeriums, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung nicht gegeben sind. Durch das Volksbegehren würde die kommunale Planungshoheit unzulässig eingeschränkt, so sehen es auch die Verfassungsrichter.

Die Bayerische Staatsregierung ist der Auffassung, dass mit den Flächen in Bayern möglichst sorgsam und schonend umgegangen werden muss. Wir wollen unseren Gemeinden aber auch ausreichend Entwicklungsmöglichkeiten für Wohnungsbau und Arbeitsplätze geben. Diesem Zielkonflikt wäre das Volksbegehren mit einer starr wirkenden Grenze nicht gerecht geworden.

Zudem informieren wir Sie in diesem Newsletter über die ab heute beginnenden Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei und die Verleihung der Kommunalen Verdienstmedaille.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


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    Volksbegehren zum Flächenverbrauch nicht zulässig

    Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Zulassung des beantragten Volksbegehrens "Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen" abgelehnt. Das beantragte Volksbegehren ist auf die Einführung einer landesweiten Flächenverbrauchsgrenze gerichtet, die alle Planungsträger und damit vor allem auch die Kommunen binden soll. Das beantragte Volksbegehren habe vor allem offen gelassen, wie und nach welchen Kriterien diese landesweite Grenze auf die einzelnen Kommunen aufgeteilt werden soll, so Innenminister Joachim Herrmann: "Wir sehen durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs die Gründe für unsere Vorlage bestätigt."

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    Mehr Sicherheit in ganz Bayern durch ein deutlich engmaschigeres Kontrollnetz im grenznahen Raum und an der Grenze verspricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der mit Bundesinnenminister Horst Seehofer getroffenen Vereinbarung zur Durchführung von Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei. "Ab sofort kann die Bayerische Grenzpolizei neben der bereits deutlich intensivierten Schleierfahndung im grenznahen Raum auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei auch eigenständige Kontrollen an der Grenze durchführen", fasste Herrmann zusammen. Die Grenzkontrollen der Bayerischen Grenzpolizei haben in Absprache mit der Bundespolizei heute begonnen.

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    Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat die Kommunale Verdienstmedaillen in Gold und Silber an 24 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen. Damit werden Personen geehrt, die sich insbesondere durch eine langjährige Tätigkeit als kommunale Mandatsträger oder in anderen kommunalen Ehrenämtern um die kommunale Selbstverwaltung verdient gemacht haben. Bartholomäus Kalb, Mitglied des Gemeinderats Künzing und des Kreistags Deggendorf sowie ehemaliger zweiter Bürgermeister der Gemeinde Künzing, ehemaliges Mitglied des Bayerischen Landtags und ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags wurde mit der Kommunalen Verdienstmedaille in Gold ausgezeichnet.

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