Newsletter KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Newsletter KIM - Ausgabe vom 21. August 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

die Zahl der bei den bayerischen Verwaltungsgerichten anhängigen Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und bayerischer Ausländerbehörden ist seit dem Jahr 2015 massiv angestiegen. Nachdem der Zuwachs an neuen Verfahren im letzten Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat, ist für das erste Halbjahr 2018 nun eine klare Trendwende zu verzeichnen.

Mit unserer kräftigen personellen Verstärkung der Verwaltungsgerichte sorgen wir auch weiterhin für zügig abgeschlossene Asylverfahren, um anerkannte Asylbewerber zu integrieren und abgelehnte Asylbewerber so schnell wie möglich zurückzuführen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Ordnung und Begrenzung der Zuwanderung.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Herrmann
    © VG München

    Trendwende bei gerichtlichen Asylverfahren

    Bei den neu eingehenden Asylverfahren an den bayerischen Verwaltungsgerichten ist eine klare Trendwende zu verzeichnen. Sind im Jahr 2017 noch 45.276 neue Asylklagen bei den Gerichten eingegangen, waren es heuer im ersten Halbjahr noch 9.697. Diese aktuelle Entwicklung hat Innenminister Joachim Herrmann vorgestellt. Wie der Minister erklärte, seien die Verwaltungsgerichte trotz dieses Rückgangs weiterhin vor enorme Herausforderungen gestellt. So waren an den sechs bayerischen Verwaltungsgerichten zum Ende des letzten Jahres mehr als 41.000 offene Asylverfahren anhängig. Auch hier ist aber mittlerweile der Scheitelpunkt erreicht: Ende Juli waren weniger als 38.000 Asylverfahren anhängig. Wie der Innenminister erklärte, sei dieser Rückgang der kräftigen personellen Verstärkung der Verwaltungsgerichte und einer deutlichen Steigerung der erledigten Verfahren zu verdanken. "Kein anderes Land in Deutschland hat seine Verwaltungsgerichte in diesem Umfang mit zusätzlichem Personal ausgestattet", betonte Herrmann.

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  • Innenminister Joachim Herrmann zeigt auf eine AKE-Anlage
    © Bayerische Bereitschaftspolizei

    Ausbau der automatisierten Kennzeichenerkennung

    Die Fahndungserfolge mit den Anlagen der automatisierten Kennzeichenerkennung (AKE) sind zahlreich und vielfältig. So konnten nicht nur gestohlene Kraftfahrzeuge, sondern auch erhebliche Mengen Rauschgift sichergestellt werden. "Unsere Polizisten konnten darüber hinaus auch Schleusungen aufdecken und Diebesbanden dingfest machen und damit weitere Wohnungseinbrüche verhindern", betonte Innenminister Joachim Herrmann, der ab sofort neue Einsatzvarianten der AKE erproben und die Anlagen weiter ausbauen lässt.

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  • Innenminister Joachim Herrmann mit Einsatzkräften in einem U-Bahnhof (Archiv)
    © PP München

    Mehr Sicherheit für Fahrgäste

    In 2.232 Fällen sind 2017 uniformierte Polizeibeamte in Bayern im Rahmen der 'Freifahrtregelung' in den Fern- und Nahverkehrszügen der Deutschen Bahn und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes eingeschritten. Die Polizisten haben vergangenes Jahr unter anderem 1.003 Personalienfeststellungen durchgeführt, 137 Platzverweise ausgesprochen, 74 Personen festgenommen und in 66 Fällen Erste Hilfe geleistet. Diese Statistik hat Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht.

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  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann empfängt Blaulichtorganisationen in Ansbach und würdigt ehrenamtsfreundliche Unternehmen.
    © Giulia Iannicelli

    Würdigung ehrenamtsfreundlicher Betriebe

    Auf dem Blaulichtempfang "Sicheres Bayern" in der Orangerie in Ansbach hat Innenminister Joachim Herrmann Einsatzkräfte von Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen, THW, Bundeswehr, Bundespolizei und der bayerischen Polizei für ihren Einsatz gewürdigt und vier Unternehmen geehrt. Die Auszeichnung "Ehrenamtsfreundlicher Betrieb – Gemeinsam für mehr Sicherheit" ging an die ober-, mittel- und unterfränkischen Unternehmen Fensterbau Keßler in Hausen (Landkreis Rhön-Grabfeld), Eckart GmbH in Hartenstein (Landkreis Nürnberger Land), Bolta Werke GmbH in Diepersdorf (Landkreis Nürnberger Land) sowie Compoint GmbH & Co. KG in Forchheim. Diese Würdigungen stehen stellvertretend für die vielen Unternehmen in Bayern, die es ihren bei den Hilfsorganisationen aktiven Mitarbeitern erlauben, im Alarmfall sofort den Arbeitsplatz zu verlassen. "Es liegt in der Natur der Sache, dass diese kurzfristig auftretenden Abwesenheiten vom Arbeitsplatz nicht planbar sind. Insofern stellen sie oft empfindliche Eingriffe in den Betriebsablauf dar. Umso höher ist es den Verantwortlichen anzurechnen, dass sie das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter fördern", so Herrmann.

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  • Innenminister Joachim Herrmann als Schulweghelfer
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

    Werden Sie Schulweghelfer!

    Mehr als 31.500 ehrenamtliche Helferinnen und Helfern engagieren sich in Bayern als Schülerlotsen, Schulweghelfer, Schulbuslotsen und -begleiter. Innenminister Jochim Herrmann will noch mehr Helfer für die Sicherheit auf Bayerns Schulwegen gewinnen: "Wenn Sie mithelfen wollen, den Schulweg sicherer zu machen, wenden Sie sich bitte an Ihre örtliche Schule, Ihre Gemeinde- oder Stadtverwaltung oder an die örtliche Polizei."

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