Newsletter KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 31. August 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

heute werden die neuen Vergabegrundsätze für kommunale Auftraggeber im Allgemeinen Ministerialblatt veröffentlicht. Sie treten zum 2. September 2018 in Kraft und sind damit für alle kommunalen Vergabeverfahren verbindlich, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen wurden und deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte nicht erreichen.

Die Erleichterungen, die den Kommunen bereits mit Schreiben vom 18. Mai 2018 zur Verfügung gestellt worden sind, treten damit endgültig an die Stelle der bisher geltenden Regelungen. Damit erweitern wir Handlungsspielräume im kommunalen Alltag und stellen wichtige Weichen für unbürokratischere Beschaffungen in der Zukunft.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Städtebauförderung in Ochsenfurt
    © Konrad Grimm

    Erleichterungen für kommunale Auftragsvergaben

    § 31 der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der Kameralistik (KommHV-Kameralistik) und § 30 der Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke nach den Grundsätzen der doppelten kommunalen Buchführung (KommHV-Doppik) regeln die Vergabe von Aufträgen und den Abschluss von Verträgen, soweit nicht Bundesrecht vorgeht. Das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration hat dazu im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Grundsätze, Empfehlungen und Hinweise erarbeitet.

    direkt zur Bekanntmachung
    weitere Informationen
  • Innenminister Joachim Herrmann mit Polizistinnen und Polizisten
    © Redaktion Bayerns Polizei

    Umstellung auf blaue Uniform abgeschlossen

    Seit 1. August 2018 ist die Auslieferung der neuen blauen Uniform bei der Bayerischen Polizei und der Justiz offiziell abgeschlossen. Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sind mit der Umstellung sehr zufrieden. "Insgesamt haben wir rund 27.500 Polizistinnen und Polizisten sowie etwa 5.600 Justizbeamtinnen und -beamte ausgestattet." Zur fortlaufenden Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der neuen Dienstkleidung hat der Innenminister eine neue Servicestelle eingerichtet. "Dorthin können sich alle Polizistinnen und Polizisten per Mail wenden, die Beschwerden oder Vorschläge zur Verbesserung der Dienstkleidung haben", erläuterte Herrmann.

    mehr
  • Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsident Hubertus Andrä mit Polizistin und Polizist
    © PP München

    Erprobung von Super-Recognisern beim Münchner Oktoberfest 2018

    Innenminister Joachim Herrmann hat mehrere Maßnahmen des polizeilichen Einsatzkonzeptes für die Sicherheit der Gäste auf dem Oktoberfest 2018 vorgestellt. Dazu gehören eine ausgebaute polizeiliche Videoüberwachung, Beamte mit Body-Cams und Messenger-Diensten sowie erstmals die Erprobung des Einsatzes von eigenen Super-Recognisern des Polizeipräsidiums München. "Diese Beamtinnen und Beamte können sich menschliche Gesichtszüge überdurchschnittlich gut einprägen", erklärte Herrmann. "Damit können sie auch unter veränderten Bedingungen sowie nach längerer Zeit gesuchte Personen wiedererkennen."

    weitere Informationen (mit Video)
  • Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann mit Neubürgerinnen und Neubürgern
    © Sebastian Widmann

    Herrmann begrüßt Neubürger

    Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann hat in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder beim diesjährigen Neubürgerempfang in der Münchner Residenz rund 700 neu eingebürgerte Menschen begrüßt. Wie Herrmann betonte, ist die Einbürgerung weit mehr als ein formaler Akt: "Sie alle haben sich höchst erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert. Mit Ihrer Einbürgerung setzen Sie nun ein starkes Zeichen für Deutschland und seine Integrationsfähigkeit."

    mehr
  • Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer
    © PP Oberbayern-Süd

    Erste Bilanz der Grenzpolizei

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben eine erste Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei gezogen. Den Fahndern gelangen in den ersten Wochen mehr als 500 Fahndungstreffer. Mit Blick auf die 220 festgestellten unerlaubten Einreisen und mehrere Schleuserfestnahmen sagte Herrmann, die illegalen Grenzübertritte und die Flüchtlingszahlen insgesamt seien in Bayern auch aufgrund der Grenzkontrollen deutlich zurückgegangen. "Das dichte Kontrollnetz schreckt aber vor allem auch viele Kriminelle ab, die mit schlechten Absichten in unser Land kommen wollen. Wenn Ganoven öfter einen Bogen um Bayern machen, haben wir unser Ziel erreicht."

    weitere Informationen (mit Video)
  • Innenminister Joachim Herrmann verleiht das 'Große Ehrenzeichen' für 50 Jahre aktiven Dienst bei der Feuerwehr
    © Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

    Großes Ehrenzeichen verliehen

    Innenminister Joachim Herrmann hat erstmals 29 ehrenamtliche Einsatzkräfte mit dem neuen Großen Ehrenzeichen für 50 Jahre aktiven Dienst bei der Feuerwehr, den freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk ausgezeichnet. Bei der Verleihung im Odeon des Innenministeriums bedankte sich Herrmann bei den zu Ehrenden für ihre unglaubliche Lebensleistung: "Seit einem halben Jahrhundert bringen Sie als fester Bestandteil unseres Hilfeleistungssystems Ihre Fertigkeiten und Erfahrungen für die Gemeinschaft ein. Sie helfen Ihren Mitmenschen in der Not und sind damit ein leuchtendes Vorbild für Solidarität", so der Minister anerkennend.

    mehr

Newsletter-Service

Sollten die Bilder des Newsletters vom Mailprogramm Ihres Rechners nicht richtig angezeigt oder ausgedruckt werden, können Sie sich hier die Internet-Version des Newsletters ansehen, herunterladen und ausdrucken.

Möchten Sie den KIM-Newsletter abonnieren oder Ihr Abo ändern: hier
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: oeffentlichkeitsarbeit@stmi.bayern.de
Für mehr Informationen besuchen Sie uns auf der Homepage des KIM-Newsletters.