Newsletter KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 4. September 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

aktuelle Umfragen belegen eindrucksvoll, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land ganz entscheidend von einer sichtbaren Polizeipräsenz und effektiven Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abhängt. Deshalb haben wir heute das Bayerische Kabinett über Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum informiert.

Mit über 3.500 zusätzlichen Stellen bis zum Jahr 2023 sorgen wir für spürbar mehr Polizistinnen und Polizisten im öffentlichen Raum. Die Bayerische Polizei wird mit etwa 42.000 Mitarbeitern personell so stark sein wie nie zuvor. Moderne Ausrüstung, hochmoderne Kommunikationslösungen und zusätzliche Videoüberwachung gerade an Kriminalitätsbrennpunkten und potentiell gefährdeten Plätzen mit großen Menschenansammlungen tragen dazu bei, dass unsere Sicherheitsorgane auch künftig auf Augenhöhe mit Schwerstkriminellen und Terroristen agieren können. Im Zuge eines Pilotversuchs werden wir sogenannte Segways als ein sehr bewegliches "Streifenfahrzeug" im innerstädtischen Bereich erproben. Und mit neuen Einsatz- und Ausbildungskonzepten machen wir unsere Polizistinnen und Polizisten fit für die neuen Herausforderungen eines sich fortlaufend wandelnden Einsatz- und Ermittlungsgeschehen. Damit beschreiten wir innovative Wege, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft bestmöglich zu garantieren.

Darüber hinaus haben wir heute das Kabinett auch über den Stand der Umsetzung des Asylplans informiert. Des Weiteren haben wir im Ministerrat eine Zwischenbilanz zum Ausbau des Bayerischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus und Möglichkeiten einer weiteren Intensivierung beraten. Im Netzwerk arbeiten neben dem Innenministerium das Justiz-, das Kultus- und das Sozialministerium eng ressortübergreifend zusammen.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Innenminister Joachim Herrmann
    © Bayerische Staatskanzlei

    Verstärkte Sicherheit im öffentlichen Raum

    Der Ministerrat hat sich heute mit den Planungen von Innenminister Joachim Herrmann befasst, die Sicherheit im öffentlichen Raum in Bayern weiter zu verstärken. Herrmann: "Bayern steht für Sicherheit wie kein anderes Bundesland. Dank der bundesweit mit Abstand geringsten Kriminalitätsbelastung und der besten Aufklärungsquote können Bürgerinnen und Bürger in Bayern deutlich sicherer leben als anderswo. Diesen Vorsprung werden wir durch noch mehr Personal und eine noch bessere Ausstattung der Bayerischen Polizei weiter ausbauen. Besonders wichtig für uns ist eine möglichst hohe Polizeipräsenz. Auch der Schutz von Großveranstaltungen und Versammlungen hat besondere Priorität. Wir setzen auf einen starken Staat, um konsequent gegen Kriminelle jeder Art und jede Form der politisch motivierten Kriminalität vorzugehen. Dabei setzen wir auch auf innovative Ansätze wie 'Super Recogniser', auf besondere Einsatzmittel wie Drohnen, auf bewährte Maßnahmen wie den gezielten Ausbau der Videoüberwachung und beispielsweise auch auf zusätzliche Reiterstaffeln, um für bestmögliche Sicherheit zu sorgen."

    mehr
  • Innenminister Joachim Herrmann in einer ANKER-Einrichtung (Archiv)
    © Regierung der Oberpfalz

    Umsetzung des Bayerischen Asylplans

    Innenminister Joachim Herrmann hat im Ministerrat heute über den Stand der Umsetzung des Bayerischen Asylplans berichtet, den das Kabinett am 5. Juni 2018 beschlossen hat. "Unser Bayerischer Asylplan steht für einen konsequenten und rechtsstaatlichen Kurs in der Asylpolitik. Mittlerweile sind wir auf einem guten Weg. Das Landesamt für Asyl und Rückführungen ist gegründet und arbeitet auf Hochtouren. In allen sieben Regierungsbezirken ist jeweils ein ANKER-Zentrum in Betrieb gegangen. Und die Task Force zur Rückführung von Gewalttätern und Randalierern trägt ihren Anteil zur Gewährleistung der Sicherheit in Bayern bei. Diese und weitere Maßnahmen, die die Staatsregierung in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren ergriffen hat, wirken. Die Zahl der neuen Asylanträge ist in Bayern enorm zurückgegangen. Hatten wir im Gesamtjahr 2016 noch rund 82.000 neue Anträge zu verzeichnen, so waren es im ersten Halbjahr 2018 nur noch etwa 11.000. Die Anzahl der Bewohner in bayerischen Asylunterkünften ist dementsprechend auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren gefallen. Auch die Zahl der neuen Asylklagen an den bayerischen Verwaltungsgerichten ist von rund 45.000 im letzten Jahr auf weniger als 9.700 im ersten Halbjahr 2018 zurückgegangen und die Zahl der neu bei den Gerichten eingehenden Asylklagen liegt mittlerweile deutlich unter den Erledigungszahlen der Verwaltungsgerichte. All das zeigt: Wir haben bei der Zuwanderung im Freistaat wieder geordnete Verhältnisse."

    mehr
  • Banner
    © Bayerische Staatsregierung

    Ausbau des Bayerischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus - eine Zwischenbilanz

    Der islamistische Terrorismus stellt Staat und Gesellschaft unverändert vor große Herausforderungen. Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministerium arbeiten seit Sommer 2015 im "Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus" zusammen. Das Netzwerk zieht nun Bilanz und reagiert auf aktuelle Entwicklungen und neue Herausforderungen. "Wir wollen jedem klar machen, dass der Salafismus mit unserer Rechts- und Werteordnung absolut unvereinbar ist. Damit setzen wir weiterhin konsequent auf Aufklärung und Prävention für noch mehr Sicherheit im Freistaat", erklärte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. "Daher werden die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen weiter ausgebaut." Dabei geht es zum Beispiel um den Umgang mit radikalisierten Kindern in islamistischen Milieus sowie mit straffälligen Personen, um die Radikalisierung junger Frauen, aber auch um Strategien im Internet.

    www.antworten-auf-salafismus.de

Newsletter-Service

Sollten die Bilder des Newsletters vom Mailprogramm Ihres Rechners nicht richtig angezeigt oder ausgedruckt werden, können Sie sich hier die Internet-Version des Newsletters ansehen, herunterladen und ausdrucken.

Möchten Sie den KIM-Newsletter abonnieren oder Ihr Abo ändern: hier
Über Anregungen und Kritik freuen wir uns: oeffentlichkeitsarbeit@stmi.bayern.de
Für mehr Informationen besuchen Sie uns auf der Homepage des KIM-Newsletters.