KIM - Kommunales aus dem Innenministerium
© Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration

Newsletter KIM - Ausgabe vom 19. Dezember 2018

Liebe Leserinnen und Leser,

der Ministerrat hat beschlossen, Sonntag, 15. März 2020 als den am besten geeigneten Wahltag der nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen vorzuschlagen und den Termin mit den Kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. Auf Grund der Vorgaben des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes müssen die Wahlen an einem Sonntag im März 2020 stattfinden.

Der Termin ermöglicht es, die wesentlichen Meilensteine für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen außerhalb von Ferien oder Feiertagen zu erledigen. Damit minimieren wir den Aufwand für die Landkreise, Städte und Gemeinden und ermöglichen eine hohe Wahlbeteiligung.

Mit besten Grüßen

Ihr
Joachim Herrmann, MdL
Joachim Herrmann, MdL
Staatsminister

Ihr
Gerhard Eck, MdL
Gerhard Eck, MdL
Staatssekretär


Unsere Themen

  • Dr. Eugen Ehmann
    © Regierung von Mittelfranken

    Dr. Eugen Ehmann folgt Dr. Paul Beinhofer als Regierungspräsident von Unterfranken

    Der Ministerrat hat im Benehmen mit dem Bezirk Unterfranken Dr. Eugen Ehmann zum Nachfolger von Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer berufen. "Ich freue mich, dass wir Dr. Ehmann als hoch kompetenten und in der Leitung einer Bezirksregierung höchst erfahrenen neuen Regierungspräsidenten gewinnen konnten. Ich bin stark überzeugt von seinen großen fachlichen Fähigkeiten und menschlichen Qualitäten", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Zuletzt habe Ehmann seit 1. Mai 2008 sein Können bereits als Regierungsvizepräsident von Mittelfranken hervorragend unter Beweis gestellt. "Mit seiner langjährigen Erfahrung wird der gebürtige Tauberbischofsheimer die Herausforderungen bestens meistern und ist genau der Richtige für diese verantwortungsvolle Position", betonte der Minister.

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  • Innenminister Joachim Herrmann überreicht Franz Löffler die Kommunale Verdienstmedaille (Archiv)
    © Christoph Schedensack

    Herrmann gratuliert neuem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags

    Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat Franz Löffler zu seiner Wahl als neuer Präsident des Bayerischen Bezirketags gratuliert. Der oberpfälzische Bezirkstagspräsident und Landrat von Cham ist bei der Vollversammlung in Bayreuth von den Delegierten an die Spitze des kommunalen Spitzenverbands gewählt worden. Kommunalminister Herrmann: "Ich freue mich darauf, mit Franz Löffler die gute und enge Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Bezirketag fortzusetzen." Hiervon profitieren alle Beteiligten, ist Herrmann überzeugt: "Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen."

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  • Innenminister Joachim Herrmann
    © Giulia Iannicelli

    Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Vorbereitung eines Härtefallfonds

    Eine interministerielle Arbeitsgruppe wird ein Konzept zur Errichtung eines Härtefallfonds und einer Kommission für Härtefälle im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erstellen. Das hat das Kabinett auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann beschlossen. Damit wird ein weiterer Meilenstein zur Umsetzung des Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht. In der Arbeitsgruppe werden Experten der Innen-, Finanz- und Wirtschaftsressorts vertreten sein. Das Konzept soll bis Ende März 2019 dem Ministerrat vorgestellt werden. Der Fonds soll Härtefälle der Bürger aus den Jahren 2014 bis 2017 abfedern.

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  • Polizisten nehmen einen Mann fest
    © Marcel Mayer

    Herrmann gratuliert Nürnberger Polizei zu Fahndungserfolg

    Innenminister Joachim Herrmann hat der Nürnberger Polizei zum schnellen Fahndungserfolg nach den Messerattacken im Nürnberger Stadtteil Sankt Johannis gratuliert: "Es ist der hochprofessionellen und unermüdlichen Arbeit aller Einsatzkräfte der SOKO 'Johannis' zu verdanken, dass der Verdächtige bereits am zweiten Tag nach der abscheulichen Tat dingfest gemacht werden konnte und Nürnbergs Bürgerinnen und Bürger damit aufatmen können." Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen deutschen 38-jährigen Mann ohne festen Wohnsitz, der aufgrund eines erfolgten DNA-Abgleichs als dringend tatverdächtig festgenommen werden konnte.

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  • 7. Dezember 2018: Innenminister Joachim Herrmann stellt in Nürnberg gemeinsam mit der Leiterin des Ordnungsamtes der Stadt Nürnberg, Katrin Kurr, dem Leiter des Sachgebiets Ordnungs- und Schutzaufgaben beim Polizeipräsidium Mittelfranken, Hermann Guth, und dem stellvertretenden Leiter der Bundespolizeiinspektion Nürnberg, Florian Paul, ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt vor. So wurde die polizeiliche Videoüberwachung am Nürnberger Königstor ausgebaut, eine 24-stündige Alkoholverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs eingerichtet und die Polizeipräsenz lageangepasst verstärkt.
    © PP Mittelfranken

    Mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt

    Innenminister Joachim Herrmann hat ein Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit in der Nürnberger Innenstadt vorgestellt. So wurde die polizeiliche Videoüberwachung am Nürnberger Königstor ausgebaut, eine 24-stündige Alkoholverbotszone im Umfeld des Hauptbahnhofs eingerichtet und die Polizeipräsenz lageangepasst verstärkt. "Damit können wir gemeinsam Nürnberg noch sicherer, attraktiver und lebenswerter machen", zog der Innenminister als Fazit. Herrmann bedankte sich bei der Stadt Nürnberg, der mittelfränkischen Polizei und den Kolleginnen und Kollegen von der Bundespolizei für die ausgezeichnete Zusammenarbeit.

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