Staat und Kommunen

Das Innenministerium übernimmt viele Aufgaben, die jeden Menschen in Bayern unmittelbar betreffen und das Verhältnis von Bürger und Staat prägen.

Freistaat Bayern

Bayern ist ein Freistaat - so steht es in Artikel 1 der Bayerischen Verfassung aus dem Jahr 1946. Auch wenn diese Bezeichnung heute keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr hat, so verdeutlicht er doch die lange Tradition Bayerns als Republik. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Die Bürger können ihren Willen nicht nur in Form von Wahlen kundtun, sondern auch im Rahmen der sogenannten Volksgesetzgebung. Mit Volksbegehren und Volksentscheiden können die Bürger unmittelbar Einfluss nehmen.

Leben in Bayern

Die Verfassung regelt auch andere wichtige Rechte und Pflichten der Bürger, die das Leben in Bayern täglich bestimmen. Dazu gehören beispielsweise das Personenstandswesen oder das Meldewesen.

Asyl und Migration

Bayern ist ein weltoffenes Land. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für eine verantwortungsbewusste Asyl- und Migrationspolitik ein. Der Fachkräftezuwanderung kommt für den Wirtschaftsstandort Bayern besondere Bedeutung zu. Andererseits muss die Zuwanderung in die Sozialsysteme vermieden werden.

Bürgernahe Verwaltung

Um seine Aufgaben erfüllen zu können, braucht der Staat eine effiziente und bürgernahe Verwaltung. Dies ist nicht nur für die Bürger wichtig, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für Investoren. Daher ist es unser Ziel, dass Sie Ihre amtlichen Angelegenheiten auch von zu Hause aus erledigen können. Inzwischen werden möglichst viele Dienste und Verwaltungsleistungen auch in elektronischer Form angeboten.

Kommunen in Bayern

Die Kommunen in Bayern sind in drei Ebenen gegliedert: Gemeinden, Landkreise und Bezirke. Die Gemeinden sind die kleinste Gebietseinheit in unserem Staat. Dort können die Bürger unmittelbar die Lebensverhältnisse mitgestalten.

Aktuell

  • Regierungspräsident von Niederbayern Rainer Haselbeck, MdL Reserl Sem, Landrat des Landkreises Rottal-Inn Michael Fahmüller, Innenminister Joachim Herrmann und der Erste Bürgermeister der Stadt Simbach a. Inn Klaus Schmid sprechen über die weiteren Planungen für das hochwassergeplagte Simbach am Inn. © Landratsamt Rottal-Inn
    © Landratsamt Rottal-Inn
    22.03.2017

    Herrmann besucht Simbach am Inn

    Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat sich in Simbach am Inn einen Überblick über die weiteren Planungen der hochwassergeschädigten Stadt verschafft. Dabei informierte er sich auch über den geplanten Neubau der Polizeiinspektion.

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  • Wahlbrief und Wahlurne © Gina Sanders - Fotolia.com
    © Gina Sanders - Fotolia.com
    09.03.2017

    Änderung des Landeswahlgesetzes

    Der Bayerische Landtag hat am 9. März 2017 ein Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen (LT-Drs. 17/15874), mit dem insbesondere aufgrund veränderter Einwohnerzahlen die Mandatsverteilung auf die Wahlkreise und auch die Stimmkreiseinteilung in der Landeshauptstadt München für die Landtagswahl 2018 geändert wurden. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Änderungen für die Wahlorganisation. Das Gesetz tritt zum 1. April 2017 in Kraft.

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