Innere Sicherheit

Die Innere Sicherheit hat für die Bayerische Staatsregierung den Stellenwert eines sozialen Grundrechts. Sie ist Voraussetzung für die Stabilität unseres Gemeinwesens.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Aufgabe des Staates ist es, die Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die Polizei, aber auch die Gemeinden, Regierungen oder das Bayerische Staatsministerium des Innern und für Integration können Maßnahmen ergreifen, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Extremismus und Terrorismus

Damit wir sicher leben können, müssen wir uns auch vor politischem Extremismus und Terrorismus schützen. Denn Extremismus, also Verfassungsfeindlichkeit, ist ein Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Terroristen wollen ihre extremistischen Vorstellungen sogar mit Gewalt durchsetzen. Weitere Informationen zu Extremismus und Terrorismus finden Sie auch auf den Seiten des Verfassungsschutzes

Internet- und Wirtschaftskriminalität

Daneben gilt es auch gegen Kriminalität, insbesondere neue Erscheinungsformen wie die Internetkriminalität konsequent vorzugehen.

Sicherheitswacht

Die Bewahrung der Inneren Sicherheit erfordert aber auch die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Jeder Einzelne kann hierzu beitragen etwa als Mitglied der Sicherheitswacht in Bayern

Waffen- und Versammlungsrecht

Zur Inneren Sicherheit gehören auch Regelungen, die zum einen mögliche Gefahren reduzieren beziehungsweise verhindern, und die zum anderen die Ausübung unserer Freiheitsrechte ermöglichen. Wichtige Beispiele hierfür sind das Waffen- und Versammlungsrecht. Das Waffenrecht regelt, wer Umgang mit Waffen haben darf. Ziel des Waffenrechts ist es, die Innere Sicherheit zu stärken. Daher muss auch der private Umgang mit Waffen geregelt werden. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 113 der Bayerischen Verfassung schützen die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Glücksspiel

Eine weitere Facette der Innere Sicherheit ist das Glückspielrecht. Auch Lotterien, Sportwetten und Spielbanken bedürfen der Kontrolle durch den Staat.

Aktuell

  • Plenum des Bayerischen Landtags © Peter Kneffel/dpa
    © Peter Kneffel/dpa
    15.05.2018

    Landtag beschließt PAG

    Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz sind die Kernpunkte des neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Innenminister Joachim Herrmann setzt nochmals auf verstärkte öffentliche Information und Kommunikation.

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  • Gruppenbild des Bayerischen Kabinetts mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger  © Sven Hoppe/dpa
    © Sven Hoppe/dpa
    03.05.2018

    Schnellere und effizientere Abschiebungen

    Der Ministerrat hat die Errichtung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen beschlossen und die bayerischen Positionen zur Sicherung der EU-Außengrenzen und Begrenzung der Zuwanderung festgelegt.

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