Einsatz für mehr Wohnungsbau in Bayern

München, 18. Juli 2013 (stmi). Staatsminister Joachim Herrmann hat sich heute beim Bayerischen Immobilienkongress in München für mehr Wohnungsbau in Bayern stark gemacht.

Bayerisches Wohnungsbauprogramm: Ersatzneubau einer Wohnanlage in der Dientzenhoferstraße in München
© Ingrid Scheffler, München

Herrmann appellierte an die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, noch stärker in den Wohnungsbau zu investieren. "Wenn alle verantwortlichen Akteure an einem Strang ziehen, können wir die Wohnungsbautätigkeit in Bayern deutlich erhöhen."

Seit Mitte der 90er-Jahre ging die Zahl der jährlich neu gebauten Wohnungen in Bayern nahezu kontinuierlich zurück. Der historische Tiefstand war 2009 mit nur noch 31.335 fertig gestellten Wohnungen. Seither ist das Niveau wieder gestiegen. Auch in den ersten fünf Monaten 2013 ging es mit den Baugenehmigungen weiter aufwärts. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum haben die Baugenehmigungen um elf Prozent zugenommen auf auf 22.358.

Unser Ziel: Neuen Wohnraum schaffen

Innenminister Herrmann: "Wir wollen wieder auf 70.000 fertiggestellte Wohnungen pro Jahr kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Ministerrat ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. So sind insgesamt im Doppelhaushalt 2013/2014 für die Wohnraumförderung und die Förderung von Studentenwohnraum mehr als eine halbe Milliarde Euro eingestellt." Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel so schnell wie möglich gebunden werden.

Dafür brauchen wir genügend bebaubare Grundstücke. Staatsminister Herrmann: "Wir müssen die Gemeinden darauf hinweisen, dass sie eine große Verantwortung für die Wohnraumversorgung tragen. Ich habe bereits wiederholt an die Kommunen appelliert, dass sie das nötige Bauland ausweisen und gerade für die Ballungsräume abgestimmte kommunale Siedlungsstrategien zur Wohnraumversorgung entwickeln."

Staatsminister Joachim Herrmann nannte eine Reihe von möglichen Aktionen, wie der Wohnungsbau weiter angekurbelt werden kann. Ein wichtiges Signal ist bereits am 8. Mai dieses Jahres vom Europäischen Gerichtshof gekommen. Danach können Einheimischenmodelle europarechtskonform gestaltet werden. Darüber hinaus will die Bayerische Staatsregierung für die Wohnnutzung geeignete Konversionsflächen schnell aktivieren. So sind zum Beispiel in München auf dem Areal der ehemaligen Bayernkaserne mehr als 3.000 neue Wohnungen geplant.

Innenminister Joachim Herrmann setzt sich auch weiterhin vehement für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ein, um Investoren den Einstieg in den Wohnungsbau zu erleichtern. Insbesondere Familien sollen unterstützt werden, indem die Eigenheimzulage in modifizierter Form wieder eingeführt wird. Joachim Herrmann: "Die Schaffung von Wohneigentum ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel der Staatsregierung. Wir wollen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können." Das entlastet auch den Mietwohnungsmarkt.

Bezahlbare Wohnungen müssen erhalten werden

Ebenso wichtig wie der Neubau ist der Erhalt bezahlbarer Wohnungen. Daher hat Bayern die Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum bis Ende Juni 2017 verlängert. Außerdem bietet die Landesbodenkreditanstalt im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms zinssubventionierte Kapitalmarktdarlehen an, mit denen Mietwohnungen renoviert werden können.

Herrmann ging auch auf die Mietrechtsreform ein, die zum 1. Mai 2013 in Kraft getreten ist. Der Ministerrat nutzt die Möglichkeit, die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete in bestimmten Gemeinden von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Für München wurde bereits eine Verordnung erlassen. Die Mietpreisbremsen stoßen in der Immobilienwirtschaft zwar auf Vorbehalte, sind aus Sicht von Staatsminister Herrmann jedoch zur Stärkung des Mieterschutzes gerechtfertigt.