Hilfeleistungsvereinbarungen Bayern/ Sachsen- Tschechische Republik

Bayreuth, 27. August 2013 (stmi). Katastrophen machen vor Ländergrenzen keinen Halt. Das hat zuletzt das Jahrhunderthochwasser im Juni dieses Jahres gezeigt.

Am 27. August 2013 haben die Innenminister Bayerns, Sachsens und der Tschechischen Republik Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen unterzeichnet: Staatsminister Markus Ulbig, Innenminister Ing. Martin Pecina (MBA) und Staatsminister Joachim Herrmann
© Bayerisches Staatsministerium des Innern

Heute haben die Innenminister Bayerns, Sachsens und der Tschechischen Republik nach sorgfältiger Vorbereitung und Abstimmung Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen unterzeichnet und die bestehende Praxis damit erstmals auf die Grundlage förmlicher Vereinbarungen gestellt. Sie regeln das Verfahren zur gegenseitigen Information bei entsprechenden Schadensereignissen in grenznahen Gebieten und die gegenseitige Anforderung von Katastrophenhilfe.

Staatsminister Joachim Herrmann: "Mit den heutigen Vereinbarungen sichern wir eine schnelle und effektive Hilfe auch über die Ländergrenzen hinweg. Klare Anforderungsverfahren und Ansprechpartner sichern schnellstmögliche Hilfe. Das gilt umso mehr, wenn auch Sprachbarrieren zu überwinden sind."

Grenzüberschreitende Solidarität hat sich bewährt

Bayern, Sachsen und die Tschechische Republik verbindet seit Jahren eine gute und freundschaftliche Nachbarschaft. Mit der Unterzeichnung der heutigen jeweiligen bilateralen Vereinbarungen werden diese Beziehungen noch enger. "Das ist ein guter Tag für unsere Länder und ein guter Tag für die Menschen diesseits und jenseits der Grenzen. Ich freue mich sehr, dass wir diesen wichtigen Schritt gemeinsam tun können", so Joachim Herrmann.

Die heute abgeschlossenen Vereinbarungen erfolgen auf der Basis des Vertrags vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Joachim Herrmann: "Solide vorbereitet, sorgfältig abgestimmt und praxisgerecht umgesetzt - mit diesen Vereinbarungen sind wir gewappnet dafür, dass wir auch schwere Unglücksfälle und Katastrophen Hand in Hand und in vertrauensvollem nachbarschaftlichem Miteinander bewältigen können. Meinen Innenministerkollegen aus der Tschechischen Republik und Sachsen danke ich für das klare politische Signal, dass wir im Fall des Falles auf gegenseitigen Beistand und grenzüberschreitende Solidarität hoffen dürfen."