Maßnahmenkonzept für wirksamen Datenschutz im Netz

München, 6. November 2013 (stmi). Sicheres Internet und eine sichere globale Kommunikation - das ist das Ziel des "Maßnahmenkonzepts für Freiheit, Verantwortung und Vertrauen in einer vernetzten Welt", das Staatsminister Joachim Herrmann heute vorgelegt hat. Die Bayerische Staatsregierung nimmt mit dem heutigen Beschluss zu der offenkundig gewordenen Ausspähung der Daten von Bürgern, Politikern und Unternehmen durch Nachrichtendienste Stellung.

Datenströme in einer vernetzten Welt
© Female photographer - Fotolia.com

„Die digitale Entwicklung muss von einem nachhaltigen Sicherheitskonzept für mehr Datenschutz flankiert werden. Denn die Bürgerinnen und Bürger müssen auch in einer vernetzten Welt auf den Schutz ihrer Daten vertrauen können“, so Staatsminister Joachim Herrmann. „Bayern ist keine isolierte Insel in der globalen Telekommunikation und im Worldwideweb. Für den Schutz bayerischer Bürgerinnen und Bürger müssen wir deshalb konsequent unsere Mitwirkungsmöglichkeiten auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene nutzen, um Schutzstandards für Bürger und Unternehmen mitzugestalten.“

Maßnahmen auf internationaler Ebene

Auf internationaler Ebene muss nach einer gründlichen Aufklärung und Analyse der bisherigen Überwachungsmaßnahmen ein internationaler Datenschutzkodex der Nachrichtendienste vereinbart werden. Staatsminister Joachim Herrmann: „Eckpunkt eines solchen Kodex muss zunächst der Verzicht auf das Ausspionieren befreundeter Staaten und auf Wirtschaftsspionage sein. Auch darf es keine anlasslose und allumfassende Überwachung durch die Nachrichtendienste geben. Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung muss in jedem Fall sichergestellt sein.“

Europäische Gesamtstrategie

Innenminister Joachim Herrmann mahnt eine europäische Gesamtstrategie an. Bei der EU-Datenschutzreform darf das hohe nationale Datenschutzniveau nicht ausgehöhlt werden.Die bisherigen Vorschläge sollen deshalb um eine Sicherheitsstrategie zum Schutz der europäischen Telekommunikationsnetze und ein "Datenschutz-Junktim" bei internationalen EU-Kooperationen ergänzt werden. „Jegliche künftige Kooperation mit Drittstaaten muss auch einen ausreichenden Datenschutz verankern. Dies gilt vor allem, wenn eine Freihandelszone mit den USA angestrebt wird“, so Staatsminister Joachim Herrmann. Auch in bestehenden Abkommen wie zum Beispiel dem sogenannten SWIFT-Abkommen oder dem Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten müsse der Datenschutz überprüft, fortentwickelt und gegebenenfalls nachgebessert werden.

Nationale Anstrengungen

Auf nationaler Ebene ist es laut dem Beschluss der Staatsregierung erforderlich, die von Bund und Ländern entwickelten Cybersicherheitsstrategien fortzuentwickeln. Die wesentlichen Inhalte der bayerischen Cybersicherheitsstrategie müssen auch bundesweit aufgegriffen werden. Wie in Bayern mit dem Cyber-Allianz-Zentrum beim Landesamt für Verfassungsschutz sollen transparente Strukturen mit klarem Auftrag geschaffen werden, die Bürger und Unternehmen schnell zu kompetenten Ansprechpartnern führen. Gemeinsam mit der Wirtschaft und der bayerischen Wissenschaft sollen Kompetenzen und Erfahrungen bei der Bekämpfung von Cybergefahren gebündelt werden. Herrmann: „Die Errichtung und Förderung eines Leuchtturms für IT-Sicherheit bei der Fraunhofer-Einrichtung für angewandte und integrierte Sicherheit spielt für die Cybersicherheit in Bayern eine herausragende Rolle.“

Ein weiterer Schwerpunkt soll nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung vor allem auf sichere IT-Infrastrukturen gelegt werden, damit Staat und Kommunen ebenso wie Unternehmen und Bürger das Netz gefahrlos nutzen können. Innenminister Herrmann: „IT-Sicherheit muss so selbstverständlich werden wie der Anschnallgurt im Auto. Staat und Unternehmen müssen bei der Entwicklung und Aufklärungsarbeit zusammenwirken und mit Orientierungshilfen wie zum Beispiel Zertifizierungen sichere IT-Produkte fördern.“ Auch bei der IT-Sicherheit kommt dem Staat eine Vorbildrolle zu. Daher sollen die Netze von Bund, Ländern und Kommunen ebenso wie die genutzten Kommunikationsmittel fortlaufend an den Stand der Technik angepasst und in sensiblen Bereichen besonders sichere Kommunikationstechnologien eingesetzt werden. Joachim Herrmann: „Die Sicherheit muss künftig das maßgebliche Kriterium für den Einsatz von IT-Produkten sein.“

Außerdem will Bayern einen Schwerpunkt bei der Aufklärung und der Datenschutzbildung setzen. Der Zugang zu den bereits bestehenden Aufklärungsangeboten soll durch eine gemeinsame Datenschutz-Plattform von Bund und Ländern erleichtert werden. Die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen ist dabei von besonderer Bedeutung. Dazu sollen Angebote wie etwa das Netzwerk der Medienpädagogischen-Informationstechnischen Beratungslehrkräfte (MiB), der Medienführerschein Bayern, das Referentennetzwerk der Stiftung Medienpädagogik sowie das Projekt Prävention im Team (PIT) stärker auf das Thema (Selbst-)Datenschutz ausgerichtet werden. Ziel ist, dass vor allem Kinder und Jugendliche verlässliche Informationen erhalten, damit sie sich im Netz frei, aber sicher und verantwortungsvoll bewegen können.

Hinweis: Hier können Sie das vollständige Maßnahmenkonzept herunterladen.