Dialogforum zum Ausbau der B15 neu

Landshut, 7. April 2015 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat heute im Landshuter Rathaus das 'Dialogforum Ost-Süd-Umfahrung Landshut im Zuge der B15 neu' gestartet. In dem Forum sollen die landes- und bundespolitischen Mandatsträger im Raum Landshut sowie die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und auch Vertreter der wichtigsten Verbände und Interessengruppen gemeinsam über möglichst alle projektrelevanten Aspekte diskutieren und die Planung begleiten.

Innenminister Joachim Herrmann
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

"Ich bin mir mit Oberbürgermeister Hans Rampf und Landrat Peter Dreier einig, dass die üblichen Planungsabläufe mit ihren formalisierten Öffentlichkeitsbeteiligungen in Anbetracht der Bedeutung dieses Projekts und seiner Auswirkungen auf Stadt und Landkreis nicht ausreichen. Wir halten einen offenen und konstruktiven Dialog für notwendig, damit die optimale Lösung für die Ost-Südumgehung sowie für die Gesamtverkehrssituation in und um Landshut gefunden wird", betonte Herrmann. "Wir wollen einen möglichst breit angelegten Dialog, in dem richtungsweisende Sachverhalte beraten und Empfehlungen an die jeweiligen Entscheidungsträger gegeben werden." Landrat Dreier, Oberbürgermeister Rampf und der Leiter der Bayerischen Straßenbauverwaltung, Karl Wiebel, werden das Dialogforum leiten und die Öffentlichkeit über die Medien informieren.

Unmittelbarer Dialog

Darüber hinaus wird eine gemeinsame Projektgruppe aus Mitarbeitern des staatlichen Bauamts Landshut, der Autobahndirektion Südbayern sowie den Bauverwaltungen aus Stadt- und Landkreis gebildet. Herrmann: "Sie soll die Planungs- und Untersuchungsarbeiten koordinieren, insbesondere den unmittelbaren Planungsdialog mit den Gemeinden und den Betroffenen führen und Empfehlungen des Dialogforums vorbereiten." Der Minister sagte, er sei zuversichtlich, dass sich alle engagiert und konstruktiv in den Planungsprozess einbringen. Schon in den nächsten Tagen werde die Leitung des Dialogforums zur Auftaktsitzung einladen.

Grundlage der Planungen und des Dialogs über einen Ausbau der B15neu bleibt der Beschluss des Ministerrats vom 3. Februar 2015, der vom Bayerischen Landtag am 11. Februar mit den Stimmen von CSU, SPD und Freien Wählern eine breite parlamentarische Unterstützung bekommen hat.