Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Kommunalen Finanzaugleichs
© Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Neuer Rekord beim Kommunalen Finanzausgleich

München, 10. Januar 2019 (stmi). Mehr als zufrieden hat sich Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann zum Ergebnis der Verhandlungen um den Kommunalen Finanzausgleich geäußert: "Wir haben damit die ohnehin schon starken Kommunen in Bayern noch weiter gestärkt. Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2019 erweist sich der Freistaat einmal mehr als verlässlicher Partner der Kommunen. 2019 sollen die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden 9,97 Milliarden Euro vom Freistaat erhalten. Insgesamt erhöhen sich die Finanzausgleichsleistungen gegenüber 2018 um stattliche 435,7 Millionen Euro oder 4,6 Prozent. Damit verbessern wir die kommunale Finanzsituation, unterstützen gezielt wichtige Investitionsmaßnahmen und entlasten bei der Finanzierung laufender Aufgaben."

Wertschätzung der Staatsregierung für die Kommunen

Dies sei das Resultat der bewährten Kommunalfreundlichkeit der Staatsregierung und der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Herrmann unterstrich dies mit dem Hinweis, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in den ersten drei Quartalen 2018 um 8,3 Prozent gestiegen seien und die Staatsregierung dennoch noch einmal etwas drauflege. Auch der Ländervergleich bei der Pro-Kopf- Verschuldung belegt nach Herrmanns Worten die Wertschätzung der Staatsregierung für Bayerns Städte und Gemeinden. Bayern steht hier nach Baden-Württemberg an zweiter Stelle unter den westdeutschen Flächenländern.

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Der kommunale Finanzausgleich hat vor allem zwei Ziele: Durch die Aufstockung der Finanzen will der Freistaat die Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Der Finanzausgleich soll zudem sicherstellen, dass die Finanzen unter den kommunalen Ebenen und den einzelnen Kommunen angemessen verteilt sind. Die mit dem kommunalen Finanzausgleich verbundene Umverteilung trägt dazu bei, dass im ganzen Land gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das Gleichbehandlungsgebot und die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung ziehen dabei aber eine Grenze.