Reisepass
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Brexit: Informationen zum Aufenthaltsrecht

Großbritannien tritt voraussichtlich mit Ablauf des 29. März 2019 aus der Europäischen Union aus. Noch wird darüber verhandelt, wie die rechtliche Situation der in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen bzw. der EU-Bürgerinnen und Bürger, die sich in Großbritannien aufhalten, nach dem Brexit aussehen wird. Neben einem geregelten Brexit mit Austrittabkommen und Übergangsphase ist auch ein ungeregelter Austritt ein denkbares Szenario.

Für britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, ergeben sich aus der aktuellen Informationslage vor allem im Hinblick auf ihr Aufenthaltsrecht unterschiedliche Fragestellungen.  Daher hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die wichtigsten Informationen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit, sowohl für den Fall eines geregelten wie auch ungeregelten Brexits, zusammengestellt. Sie finden hier auch entsprechende Informationen für Einbürgerungsbewerber.

Für aufenthaltsrechtliche Fragen im Einzelfall ist Ihre örtliche Ausländerbehörde zuständig. Für Fragen zur Einbürgerung im Einzelfall erhalten Sie Informationen bei Ihrer örtlichen Kreisverwaltungsbehörde.

Staatsregierung beschließt Bayerisches Brexit-Übergangsgesetz

Die Bayerische Staatsregierung bedauert die Absicht Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. Trotzdem müssen wegen des angekündigten Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU Vorbereitungen sowohl für einen geregelten als auch für einen möglichen ungeregelten Brexit getroffen werden.

Wie der Bund hält auch die Staatsregierung an dem zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Austrittsabkommen fest und setzt darauf, dass ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU vermieden werden kann. Zur Umsetzung der Vereinbarungen des Austrittsabkommens hat der Ministerrat deshalb den Entwurf eines Bayerischen Brexit-Übergangsgesetzes (BayBrexitÜG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass das Vereinigte Königreich für eine Übergangszeit im bayerischen Landesrecht weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft behandelt wird. Im Falle einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen würde das Gesetz so einen möglichst reibungslosen Vollzug des Austritts ermöglichen. Es wird nun dem Landtag zur weiteren Behandlung zugeleitet, kann – falls es nicht zur Annahme und Umsetzung des Austrittsabkommens durch Großbritannien kommt – jedoch auch wieder aufgehoben werden.

Wegen der bislang nicht erfolgten Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen bereitet sich Bayern zugleich auch auf einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Ein solcher ungeregelter Brexit würde für Bayern einen erheblichen Einschnitt bedeuten. Zwar gibt es für diesen Fall keinen spezifischen Bedarf, Landesgesetze anzupassen. Ein ungeregelter Brexit würde jedoch auch in Bayern für die Verwaltungen in vielen Bereichen mit einem besonderen Umsetzungsbedarf einhergehen, insbesondere in den Bereichen Aufenthaltsrecht, Wirtschaft, Landwirtschaft, innere Sicherheit, Forschung, Veterinärverwaltung und pharmazeutische Überwachung. Der Ministerrat hat deshalb alle Ressorts damit beauftragt, die fachspezifischen Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit weiter voranzutreiben, um mögliche negative Auswirkungen – beispielsweise auf die Versorgung mit Arzneimitteln – zu vermeiden.