Die PAG-Novelle 2020/21

Mehr Transparenz – mehr Übersichtlichkeit – mehr Betroffenenrechte. Das sind die Ziele der PAG-Novelle 2020/21.

Mit den aktuellen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes setzen wir die Anregungen der PAG-Kommission und die Vorgaben des Koalitionsvertrags um. So werden beispielsweise die Richtervorbehalte transparenter und anwenderfreundlicher gestaltet. Damit stärken wir auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

In der Kabinettssitzung vom 1. Dezember 2020 hat die Bayerische Staatsregierung die Einleitung der Verbandsanhörung beschlossen.