Barrierefreiheit

Das Thema Barrierefreiheit hat für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr als Wahl- und Kommunal- sowie als Bau- und Verkehrsministerium eine große Bedeutung. Wir übernehmen in vielfältiger Weise Verantwortung - sei es beim barrierefreien Bauen, bei der Mobilität oder bei der Durchführung von Wahlen und in der Fortentwicklung des Baurechts. Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen sollen selbständig leben können. Öffentliche Bauten und Verkehrswege sollen für alle Menschen barrierefrei zugänglich sein. Das alles sind wichtige Ziele einer integrativen Politik.

Was für Menschen mit Behinderung unabdingbar ist, bedeutet auch für anderen Menschen eine Erleichterung, zum Beispiel für Familien mit Kinderwagen. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlangt eine stärkere gesellschaftliche Inklusion. Gleichzeitig führt der demografische Wandel zu einem höheren Anteil älterer Menschen mit altersbedingten Beeinträchtigungen vor allem im sensorischen und motorischen Bereich. Die Bayerische Staatsbauverwaltung verfolgt daher beim barrierefreien Bauen einen ganzheitlichen Ansatz im Sinne von 'Gestalten für alle'. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen Überblick geben, wie das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr an der Verwirklichung eines barrierefreien Bayern arbeitet.

Bayern Barrierefrei 2023

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung 'Bayern - die Zukunft' im November 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten öffentlichen Personennahverkehr komplett barrierefrei zu gestalten. Zur Umsetzung dieses Ziels wurden in einem ersten Schritt drei Handlungsfelder priorisiert und im Juli 2014 vom Ministerrat beschlossenen. Sie umfassen die Bereiche Mobilität (ÖPNV und Bahnhöfe), Bildung (Kinderbetreuung und Schulen) sowie staatliche Gebäude, die öffentlich zugänglich sind. Hierfür stehen im Doppelhaushalt 2017/2018 rund 235 Millionen Euro zur Verfügung. 

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Mobilität

Als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr nutzt der Freistaat Bayern seinen Einfluss, damit die von den Bahnunternehmen eingesetzten Fahrzeuge möglichst barrierefrei ausgestattet sind. Außerdem fördern wir die Anschaffung von barrierefreien Linienbussen mit jährlich rund 30 Millionen Euro. Auch beim barrierefreien Ausbau der Bahnstationen engagiert sich Bayern weit über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus.

Bei der Realisierung von Bundes- und Staatsstraßen werden seit Jahren die Zielsetzungen der Barrierefreiheit planerisch und baulich berücksichtigt. Straßenübergänge, Bushaltestellen und Ampeln werden möglichst so gestaltet, dass sie leichter durch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen genutzt werden können. Umrüstungen im Bestand sollen künftig im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beschleunigt werden. Die sichere Querung von Fahrbahnen und ein weiterführendes Leitsystem durch taktile Bodenelemente sind zentrale Bestandteile der Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum für eine möglichst selbstbestimmte Mobilität.

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Städtebau und Städtebauförderung

Große Teile des öffentlichen Raums - zum Beispiel Straßen, Wege und Plätze - befinden sich in der Verantwortung der Städte und Gemeinden. Mithilfe der Städtebauförderung unterstützt der Freistaat die barrierefreie Umgestaltung der Stadt- und Ortszentren sowie die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Gebäuden und des öffentlichen Raums.

2014 hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Rahmen des Programms 'Bayern barrierefrei 2023' das Modellvorhaben 'Die barrierefreie Gemeinde' gestartet. Sechzehn Teilnehmergemeinden aus ganz Bayern haben bis Anfang 2015 kommunale Aktionspläne erarbeitet. Die Erkenntnisse der Modellphase werden allen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Denn es ist es eine wichtige Zielvorgabe der Städtebauförderung, dass unserer Städte, Märkte und Gemeinden für alle Menschen nutzbar sind.

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Wohnen

Neben der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum kommt der Barrierefreiheit in Wohngebäuden - also im direkten persönlichen Umfeld jedes Einzelnen - eine besondere Bedeutung zu. Der barrierefreie Wohnungsbau nimmt eine Schlüsselrolle ein damit Senioren so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden und im vertrauten Quartier leben können. Aber auch Familien mit kleinen Kindern profitieren von barrierefrei zugänglichen Wohnungen. Generell und unabhängig von Alter oder körperlichen Beeinträchtigungen bedeutet Barrierefreiheit eine Verbesserung der Wohnqualität.

Im Experimentellen Wohnungsbau haben diese Aspekte seit vielen Jahren einen besonders hohen Stellenwert, so dass viele Pilotprojekte über die gesetzlichen und förderrechtlichen Anforderungen hinaus barrierefrei ausgestaltet sind. Die realisierten Maßnahmen zeigen, dass bei guter Planung barrierefreie Wohnungsgrundrisse keine nennenswerten Mehrkosten auslösen. Im geförderten Neubau von Mietwohnungen entstehen in Bayern bereits seit dem Jahr 2008 ausschließlich barrierefreie Wohnungen. Auch für den Abbau von Barrieren im Wohnungsbestand gibt es staatliche Unterstützung. Im Bayerischen Modernisierungsprogramm werden unter anderem auch Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in Mietwohnungen mit zinsgünstigen Krediten unterstützt.

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Staatlicher Hochbau

Zum Aufgabenbereich des Staatlichen Hochbaus gehören viele öffentlich zugängliche Gebäude, die allen Menschen, unabhängig von Alter und möglichen körperlichen Einschränkungen zur Verfügung stehen müssen. Zu diesen Gebäuden gehören kulturelle Bauten wie Museen, Hochschulen, Theater, Kirchen sowie viele staatliche Behörden. Barrierefreies Bauen bedeutet dabei mehr als nur 'rollstuhlgerecht' zu bauen. Bei der Herstellung von Barrierefreiheit müssen ganz unterschiedliche Arten von Behinderungen und Beeinträchtigungen berücksichtigt werden. Barrierefreie Gebäude sind nicht zuletzt auch nachhaltige Gebäude.

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Baurecht und Technik

In der Bayerischen Bauordnung (BayBO) regelt Artikel 48 die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit. Um diese Vorschrift zu konkretisieren, hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die einschlägigen Planungsnormen zum barrierefreien Bauen DIN 18040 Teile 1 und 2 als Technische Baubestimmungen eingeführt. Sie sind seit dem 1. Juli 2013 als bauordnungsrechtliche Anforderungen für öffentlich zugängliche bauliche Anlagen und für barrierefreie Wohnungen verbindlich. Über die Anwendung der Planungsgrundlagen in der Praxis informieren die in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Architektenkammer veröffentlichten Leitfäden 'Barrierefreies Bauen' für Architekten, Fachingenieure, Bauherren und Interessierte.

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Wahlen

Die Ausübung des Wahlrechts ist ein wesentlicher Teil des Demokratieprinzips. Auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen müssen gleichberechtigt an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen können. Die Wahlgesetze und Wahlordnungen enthalten bereits heute zahlreiche Regelungen, die den besonderen Bedürfnissen dieser Gruppen Rechnung tragen. Sie setzten damit auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikel 118a der Bayerischen Verfassung, des Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes sowie der Behindertengleichstellungsgesetze um.

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