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Innenminister Herrmann mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Donaustaaten © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Innenminister Herrmann mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Donaustaaten

Internationale Zusammenarbeit

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr pflegt vielfältige und enge Kontakte zu seinen ausländischen Partnern. Staatsminister und Staatssekretär führen fortlaufend Gespräche mit Regierungen anderer Staaten zu gemeinsamen Interessen und Anliegen. Diese Treffen geben die Impulse für die weitere Zusammenarbeit auf Arbeitsebene. Konkrete Kooperationsprojekte werden laufend in Regierungskommissionen und Arbeitsgruppen mit den ausländischen Partnern vereinbart.

Partner in Europa

Staatsminister Joachim Herrmann und der ungarische Innenminister Sándor Pintér © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Zentrale Themen des Dialogs mit den Partnern in Europa sind die politische und rechtliche Gestaltung der Europäischen Union, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei, Rettungswesen und Katastrophenschutz, der gemeinsame Kampf gegen Extremismus und Terrorismus, im Bauwesen sowie in kommunalrechtlichen Fragen.

Das Innenministerium steht in intensivem Austausch nicht nur mit dem Nachbar Österreich, sondern auch mit den Staaten Süd-, Mittel- und Osteuropas, von Griechenland und Bulgarien im Süden bis Polen im Norden. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der polizeilichen Zusammenarbeit, die von vielfältigen Themen ergänzt wird. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr  war zum Beispiel am Abschluss der Vereinbarungen Deutschlands mit Tschechien zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz beteiligt. Außerdem berät es kommunale Entscheidungsträger aus der Slowakei und anderen Ländern der Region bei der effizienten Verwaltungsorganisation.

Europäische Strategie für den Donauraum

Staatsminister Joachim Herrmann spricht beim Jahresforum der Europäischen Donaustrategie am 27. November 2012 in Regensburg © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Ein Schwerpunkt der internationalen Zusammenarbeit der Staatsregierung in Europa ist die Europäische Donaustrategie. Diese wurde von der Europäischen Union zur Gesamtentwicklung aller Anliegerstaaten der Donau initiiert. Die Themen umfassen neben Wasserwirtschaft und Schiffbarkeit auch Wirtschaft, Innere Sicherheit, Energieversorgung, Verkehr, Umwelt und Kultur. Bayern ist aufgrund seiner geographischen Lage ein wichtiger Ansprechpartner im Donauraum und engagiert sich mit einer eigenen Bayerischen Donauinitiative. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat 2012 zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und dem bulgarischen Innenministerium die Koordinatorenrolle für den Schwerpunktbereich „Sicherheit“ übernommen und arbeitet in den Bereichen Innere Sicherheit und kommunale Fragen eng mit den Donaupartnern zusammen.

Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb Europas

Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit dem Minister für Öffentliche Sicherheit der Volksrepublik China, S.E. Herrn GUO Shengkun im März 2013 in Peking © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Außerhalb Europas steht das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr  insbesondere mit den USA und China in regelmäßigem Austausch.

Mit den USA besteht eine enge Sicherheitspartnerschaft in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Polizeizusammenarbeit, Datenschutz und Cyber-Sicherheit, die stetig in Terminen weiterentwickelt wird. Staatsminister Herrmann reist jährlich zu politischen Gesprächen nach Washington, DC, und trifft Partner unter anderem im Heimatschutzministerium, Justizministerium und im Pentagon.

Mit China arbeitet Bayern unter anderem im Bau- und Sicherheitsbereich partnerschaftlich zusammen: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr berät die chinesischen Partnerregionen Bayerns in den Bereichen Städtebau und energieeffizientes Planen und Bauen. Staatsminister Herrmann trifft sich regelmäßig mit dem chinesischen Minister für Öffentliche Sicherheit zu Gesprächen.

Aktuell

  • Ungarns Innenminister Dr. Sándor Pintér und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann - © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
    15.07.2016

    Kampfansage an den islamistischen Terrorismus

    "Der Terror hat in Nizza wieder mitten im Herzen Europas zugeschlagen und seine hässliche Fratze gezeigt. Wir müssen uns ihm mit aller Macht entgegenstemmen", so Innenminister Joachim Herrmann nach seinem Treffen mit dem ungarischen Innenminister Dr. Sándor Pintér.

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  • Innenminister Joachim Herrmann während seines Besuchs in Rom mit dem Windsbacher Knabenchor im Petersdom - © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
    29.06.2016

    Engere Zusammenarbeit mit Italien

    Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Rahmen seiner zweitägigen Romreise mit Italiens Polizeichef Franco Gabrielli eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart.

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Bildergalerie

Zum Thema

Ansprechpartner
  • Bayerisches Staatsministerium des
    Innern, für Bau und Verkehr
    Sachgebiet Europapolitik;
    Internationale Beziehungen
    Ministerialrat Bernd Zischler
    Telefon: 089 / 2192 2291