Volksbegehren und Volksentscheide

Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt (sogenannte parlamentarisch-repräsentative Demokratie). Ergänzend kann das Volk aber unmittelbar gesetzgebend tätig werden.

Vom Volksbegehren zum Volksentscheid - Grafik
© Bayerisches Innenministerium

Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Außerdem muss jeder Beschluss des Landtags auf Änderung der Verfassung dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden. Schließlich kann auf Antrag einer Million stimmberechtigter Staatsbürger die Abberufung des Landtags durch Volksentscheid begehrt werden.

In Bayern wurden seit 1946 20 Volksbegehren und 19 Volksentscheide durchgeführt; elf Volksbegehren und 16 Volksentscheide betrafen auch Verfassungsänderungen.

 

Volksbegehren „Rettet die Bienen!“

Fragen und Antworten zum Ablauf und zur Eintragung

Was ist ein Volksbegehren?

Worum geht es beim aktuellen Volksbegehren?

Wer kann sich beim Volksbegehren eintragen?

Können sich auch ausländische Staatsangehörige für das Volksbegehren eintragen?

Erhalte ich vor dem Volksbegehren eine Benachrichtigung von der Gemeinde?

Wo kann ich mich für das Volksbegehren eintragen?

Wann ist die Eintragung möglich?

Was muss ich bei der Eintragung beachten?

Gibt es beim Volksbegehren „Briefwahl“?

Welche Eintragungsmöglichkeiten bestehen im Fall der Abwesenheit?

Wie kann ich mich im Fall einer Krankheit oder körperlicher Behinderung eintragen?

Wo und wie kann ich einen Eintragungsschein beantragen?

Wann und wie erfahre ich das Ergebnis des Volksbegehrens?