Konferenztisch mit Teilnehmern
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Konferenzen

Der Bayerische Innenminister ist Mitglied in drei Fachministerkonferenzen, der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), der Integrationsministerkonferenz (IntMK) und der Sportministerkonferenz (SMK). In den Fachministerkonferenzen tauschen die Länder ihre Meinungen zu aktuellen Problemen aus, stimmen ihr Vorgehen ab und versuchen, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Die Fachministerkonferenzen halten ihre Ergebnisse in Beschlüssen fest, denen zwar keine unmittelbare Rechtswirkung zukommt, wohl aber eine politische Bindungswirkung.

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)

Die Innenministerkonferenz befasst sich mit den Fragen und Problemen der allgemeinen inneren Verwaltung. Dazu gehören unter anderem die Innere Sicherheit, der Verfassungsschutz, Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz, kommunale Angelegenheiten, Ausländerrecht und Datenschutz.

Aktuelle Informationen zum Vorsitzland, zu den Mitgliedern und Terminen lassen sich der Internetseite Innenministerkonferenz entnehmen. Dort können auch die freigegebenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz nachgelesen werden.

Sportministerkonferenz (SMK)

In der Sportministerkonferenz (SMK) werden Themen von länderübergreifender Bedeutung behandelt. Ziel ist es, die Interessen aller Länder im Bereich des Sports auf nationaler und internationaler Ebene zu wahren. Die Sportministerkonferenz arbeitet mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Bundesinnenministerium, der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, dem Bundesrat, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Landessportverbänden (vertreten durch den Landessportbund Hessen) und nach Bedarf mit externen Sachverständigen zusammen.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Sportministerkonferenz.

Integrationsministerkonferenz (IntMK)

In der Integrationsministerkonferenz werden Stand und Entwicklungsprozesse in den Bereichen Integration und Migration regelmäßig und länderscharf diskutiert und erörtert. Sie soll dazu dienen, die Integrationspolitik mit konkreten Zusagen und Ausarbeitungen weiterzuentwickeln und die Spannbreite der integrationspolitischen Aktivitäten der einzelnen Länder aufzuzeigen und zu verbessern.

Aktuell

  • Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich
    © Matthias Balk
    27.09.2022

    Mehr Sicherheit im digitalen Raum: Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister

    Die Innen- und Justizminister sind im Schloss Nymphenburg zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Schwerpunktthemen waren unter anderem die Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, die Sicherheit im digitalen Raum sowie die Konsequenzen der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Arbeit des Verfassungsschutzes.

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  • Innenminister Herrmann
    © Sachelle Babbar
    26.09.2022

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe: Angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze

    Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Folgen des Verfassungsgerichts-Urteils vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz beraten. In den Ergebnissen, mit der sich die Innenministerkonferenz (IMK) befasst hat, sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Vorsitzender der IMK, "angemessene Lösungen zur Weiterentwicklung der Verfassungsschutzgesetze".

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