
Konferenzen
Der Bayerische Innenminister ist Mitglied in drei Fachministerkonferenzen, der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), der Integrationsministerkonferenz (IntMK) und der Sportministerkonferenz (SMK). In den Fachministerkonferenzen tauschen die Länder ihre Meinungen zu aktuellen Problemen aus, stimmen ihr Vorgehen ab und versuchen, gemeinsame Positionen zu entwickeln. Die Fachministerkonferenzen halten ihre Ergebnisse in Beschlüssen fest, denen zwar keine unmittelbare Rechtswirkung zukommt, wohl aber eine politische Bindungswirkung.
Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)
Die Innenministerkonferenz befasst sich mit den Fragen und Problemen der allgemeinen inneren Verwaltung. Dazu gehören unter anderem die Innere Sicherheit, der Verfassungsschutz, Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz, kommunale Angelegenheiten, Ausländerrecht und Datenschutz.
Aktuelle Informationen zum Vorsitzland, zu den Mitgliedern und Terminen lassen sich der Internetseite Innenministerkonferenz entnehmen. Dort können auch die freigegebenen Beschlüsse der Innenministerkonferenz nachgelesen werden.
Sportministerkonferenz (SMK)
In der Sportministerkonferenz (SMK) werden Themen von länderübergreifender Bedeutung behandelt. Ziel ist es, die Interessen aller Länder im Bereich des Sports auf nationaler und internationaler Ebene zu wahren. Die Sportministerkonferenz arbeitet mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Bundesinnenministerium, der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, dem Bundesrat, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Landessportverbänden (vertreten durch den Landessportbund Hessen) und nach Bedarf mit externen Sachverständigen zusammen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Sportministerkonferenz.
Integrationsministerkonferenz (IntMK)
In der Integrationsministerkonferenz werden Stand und Entwicklungsprozesse in den Bereichen Integration und Migration regelmäßig und länderscharf diskutiert und erörtert. Sie soll dazu dienen, die Integrationspolitik mit konkreten Zusagen und Ausarbeitungen weiterzuentwickeln und die Spannbreite der integrationspolitischen Aktivitäten der einzelnen Länder aufzuzeigen und zu verbessern.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite der Integrationsministerkonferenz.
Aktuell
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Zum Abschluss der 48. Sportministerkonferenz in Herzogenaurach haben die 16 Länder das „Herzogenauracher Manifest zu Bewegung, Spiel und Sport im Ganztag“ beschlossen. Die Sportministerinnen und -minister sind sich einig: Sport muss bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung eine zentrale Rolle einnehmen.
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Herrmann: „Mit den Neuregelungen modernisieren wir das Kommunalrecht und ergreifen wichtige Maßnahmen, um Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unserer bayerischen Kommunen zu sichern!“ Mit der Änderung des Verfassungsschutzgesetzes werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Grundsatzurteil vom April letzten Jahres umgesetzt.
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