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© Andreas Kretzer

Landtags- und Bezirkswahlen

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags werden für die Dauer von fünf Jahren nach einem verbesserten Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt.

Die Wahlen der Mitglieder der Bezirkstage in den sieben bayerischen Bezirken finden grundsätzlich zusammen mit der Landtagswahl statt; das Wahlsystem entspricht im Wesentlichen demjenigen der Landtagswahlen.

Der Bayerische Landtag setzt sich nach dem Verhältnis der Zahl der von den Parteien (oder den sonstigen organisierten Wählergruppen) bei der Wahl errungenen Stimmen zusammen. Gewählt wird in Wahlkreisen (Regierungsbezirken) und Stimmkreisen. Jede Wählerin und jeder Wähler hat zwei Stimmen.

Mit der Erststimme wird eine Bewerberin oder ein Bewerber im Stimmkreis gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Direktmandat).

Mit der Zweitstimme wird eine Bewerberin oder ein Bewerber auf der Wahlkreisliste gewählt. Die Wahlkreisliste einer Partei enthält alle ihre Bewerber im Wahlkreis, Stimmkreisbewerber werden jedoch im eigenen Stimmkreis nicht auf dem Stimmzettel für die Wahlkreisbewerber aufgeführt. Die Wählerinnen und Wähler sind dabei nicht an die von der Partei oder Wählergruppe vorgegebene Reihenfolge der Kandidaten gebunden.

Zur Feststellung des Wahlergebnisses wird zunächst für jeden Stimmkreis ermittelt, wer die meisten Erststimmen erhalten hat und damit direkt gewählt wurde. Dann werden in jedem Wahlkreis (Regierungsbezirk) die Erst- und Zweitstimmen (Gesamtstimmen) für die jeweilige Partei zusammengezählt. Die insgesamt im Wahlkreis zu vergebenden Sitze werden auf die Parteien entsprechend ihrem Anteil an den insgesamt im Wahlkreis abgegebenen Stimmen verteilt. Steht fest, wie viele Sitze auf die jeweilige Partei entfallen, werden ihre direkt in den Stimmkreisen gewonnenen Sitze abgezogen. Die ihr verbleibenden Sitze werden an ihre Bewerber auf der Wahlkreisliste mit den meisten Stimmen verteilt. Dabei werden alle Erst- und Zweitstimmen, die auf die jeweiligen Bewerber entfallen sind, zusammengerechnet.

An dieser Sitzverteilung nimmt eine Partei jedoch nur teil, wenn auf sie im Land mindestens fünf vom Hundert der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen sind (sogenannte Fünf-Prozent-Sperrklausel). Auch ein in seinem Stimmkreis erfolgreicher Direktbewerber erhält nur dann einen Sitz im Landtag, wenn auf seine Partei (oder sonstige organisierte Wählergruppe) landesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen entfallen sind.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Wahlkreis mehr Direktmandate erzielt, als ihr gemäß ihrem Gesamtstimmenanteil zustehen. Diese Direktmandate werden ihr nicht genommen. Damit ihr Sitzanteil auch in diesem Fall dem Verhältnis ihrer Stimmenanteile entspricht, wird die Zahl der im Wahlkreis zu vergebenden Sitze erhöht. Hierdurch können auch die anderen Parteien mehr Sitze erhalten (sogenannte Ausgleichsmandate).

Vor jeder anstehenden Wahl werden die 180 Abgeordnetensitze auf die sieben Wahlkreise (Regierungsbezirke) verteilt und gegebenenfalls die Zahl und der Zuschnitt der Stimmkreise angepasst.

Die derzeit geltende Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und Stimmkreiseinteilung, die für die Landtagswahl am 14. Oktober 2018 maßgeblich war, geht auf das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes vom 27. März 2017 (GVBl. S. 42) zurück.

Nach Artikel 5 Absatz 5 LWG erstattet die Staatsregierung dem Landtag 36 Monate nach dem Tag, an dem der Landtag gewählt worden ist, einen schriftlichen Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen in den Wahl- und den Stimmkreisen. Der Bericht hat Vorschläge zur Änderung der Zahl der auf die Wahlkreise entfallenden Abgeordnetensitze und zur Änderung der Stimmkreiseinteilung zu enthalten, soweit das durch die Veränderung der Einwohnerzahlen geboten ist.

Die Staatsregierung hat dem Landtag nachfolgenden Stimmkreisbericht zugeleitet:

Stimmkreisbericht

Zur Veranschaulichung sind Stimmkreiskarten abrufbar:

Stimmkreiskarten

Änderungen, die sich auf die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und die Stimmkreiseinteilung beziehen, bedürfen einer Änderung des Landeswahlgesetzes. Hierüber entscheidet der Landtag im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens.

In Umsetzung des Stimmkreisberichts hat die Staatsregierung mittlerweile einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, den der Landtag am 11. Mai 2022 angenommen hat (Landtagsdrucksache 18/21545). Dieser Gesetzentwurf sieht eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und für die Stimmkreiseinteilung durch Umstellung auf die „wahlberechtigten Einwohner“ vor. Zudem soll das mathematische Sitzzuteilungsverfahren für die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Verteilung der zu vergebenden Mandate auf die Wahlkreise vom Proporzverfahren nach Hare-Niemeyer auf das Divisorverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt werden.

Änderungen gegenüber der bisherigen Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise und der Stimmkreiseinteilung ergeben sich danach nicht.

Für die Wahl der (ehrenamtlich tätigen) Mitglieder der Bezirkstage gelten im Ausgangspunkt die gleichen Grundsätze wie für die Landtagswahl. Auch hier wird in Wahlkreisen und Stimmkreisen gewählt, die mit denen der Landtagswahl identisch sind. Jeder Bezirksbürger hat ebenfalls zwei Stimmen. Beim Wahlrecht ist das Innehaben einer Wohnung bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Bezirk maßgeblich.

Am 22. Februar 2018 hat der Landtag eine Änderung des Bezirkswahlgesetzes beschlossen (Landtagsdrucksache 17/20865) und das Sitzverteilungsverfahren abweichend vom Verfahren für die Landtagswahl geregelt. Die Sitzzuteilung in den Bezirkstagen richtet sich bereits bei den Bezirkswahlen 2018 nicht mehr nach dem sog. Hare/Niemeyer-Berechnungsverfahren, sondern nach dem Berechnungsverfahren nach Sainte-Laguё/Schepers: Dabei werden die Gesamtstimmenzahlen der einzelnen Wahlkreisvorschläge nacheinander solange durch 1, 3, 5, 7 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Die Zuteilung der Sitze erfolgt sodann nach der Höhe der jeweiligen Teilungszahlen: Jedem Wahlkreisvorschlag wird so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist.

Eine 5 Prozent-Sperrklausel gibt es bei den Bezirkswahlen nicht.