Aufgaben und Organisation

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr besteht seit über 200 Jahren. Es ist damit eines der ältesten Ministerien des Freistaats Bayern. Mit rund 900 Mitarbeitern ist es auch das größte. Organisatorisch ist das Ministerium in zwei große Aufgabenbereiche, die Allgemeine Innere Verwaltung (AIV) und die Oberste Baubehörde (OBB), eingeteilt:

Hinweis: Den Organisationsplan finden Sie unter 'Downloads'.

Der Bereich Allgemeine Innere Verwaltung (AIV) umfasst eine Fülle verschiedener Aufgaben vom Verwaltungsrecht über das Ausländerrecht, die kommunalen Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Neben der Polizei, Verfassungs- und Katastrophenschutz gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für die Kaminkehrer oder für Lotterien. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums. Die Allgemeine Innere Verwaltung (AIV) wird geleitet von Ministerialdirektor Günter Schuster, der zugleich Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr ist.

Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde (OBB), die unter allem alle Verkehrsaufgaben in Bayern wahrnimmt. Das vielfältige Aufgabenspektrum reicht vom Straßen- und Brückenbau über den Schienenverkehr bis zum Staatlichen Hochbau und umfasst auch die Wohnraum- und Städtebauförderung sowie die Bereiche Baurecht, Planung und Technik. Die von der Obersten Baubehörde geleitete Staatsbauverwaltung ist zuständig für die Umsetzung der baulichen Infrastrukturprojekte und damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern. Die Oberste Baubehörde wird geleitet von Ministerialdirektor Helmut Schütz.

Allgemeine Innere Verwaltung

Der Bereich Allgemeine Innere Verwaltung (AIV) umfasst sechs Abteilungen mit folgenden Aufgabenschwerpunkten:

Verfassung und Staatsverwaltung

Demokratie und rechtsstaatliche Ordnung brauchen eine funktionierende Staatsverwaltung. Wir organisieren Wahlen und Volksentscheide, bereiten Gesetzgebungsakte vor und wirken auf einen einheitlichen Gesetzesvollzug etwa im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht hin. Im Datenschutz stärken wir die Rechte der Bürger. Das Bayerische Landesamt für Statistik liefert wichtige Basisdaten über Struktur und Entwicklung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, die wiederum unmittelbar als Entscheidungshilfe für Politik und Verwaltung dienen. Wir fördern die Verwaltungsgerichte in ihrer Kontroll- und Rechtsschutzfunktion.

Kommunale Angelegenheiten

Vertrauensvolle Partnerschaft: Unsere bayerischen Kommunen bieten unseren Bürgerinnen und Bürgern eine Heimat, in der sie sich wohlfühlen und im Dienste der Allgemeinheit engagieren können. Die Kommunen brauchen gesicherte Finanzen und rechtlichen Bewegungsspielraum. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staat und Kommunen ist von sachlicher Kooperation und Vertrauen geprägt und zeigt sich vor allem in der Achtung und Förderung der kommunalen Selbstverwaltung.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Freiheit und Innere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Daher hat Innere Sicherheit im Freistaat den Stellenwert eines sozialen Grundrechts. Auch für die hohe Lebensqualität und für den attraktiven Wirtschaftsstandort Bayern ist die Innere Sicherheit von großer Bedeutung. Bayern ist in Deutschland führend auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung ist im Bundesvergleich sehr niedrig, gleichzeitig ist die Aufklärungsquote überdurchschnittlich hoch.

Verfassungsschutz, Cybersicherheit

Wehrhafte Demokratie: Politischer Extremismus bedroht unsere freiheitliche Demokratie. Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, rechtzeitig die Gefahren zu erkennen, die insbesondere vom islamischen Extremismus, vom Rechtsextremismus sowie vom Linksextremismus ausgehen. Er informiert darüber die Behörden und die Öffentlichkeit.

Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Schnelle Hilfe im Notfall: Zahlreiche Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz leisten bei Unfällen, Bränden und Naturkatastrophen unschätzbar wertvolle Hilfe. Dafür bauen wir den Rahmen: Wir schaffen die Rechtsgrundlagen, unterhalten Ausbildungsstätten, finanzieren oder fördern die Ausrüstung, stellen die organisatorischen Strukturen und die Alarmierung sicher.

Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Die Oberste Baubehörde umfasst sechs Abteilungen mit folgenden Aufgabenschwerpunkten:

Staatlicher Hochbau

Die Staatliche Hochbauverwaltung plant und steuert alle Bauaufgaben für die Landesressorts, den Bund, die NATO, die Gaststreitkräfte und andere Bauherren in Bayern und unterhält rund 28.000 Gebäude in etwa 7.000 Liegenschaften. Darüber hinaus wirkt sie an mit staatlichen Mitteln geförderten Bauvorhaben wie Schulen oder Krankenhäuser privater und kommunaler Bauherren beratend mit.

Recht, Planung und Bautechnik

Fachliche und rechtliche Rahmenbedingungen beim Planen und Bauen in Bayern sind durch Innovation und Nachhaltigkeit gekennzeichnet. Dies bedeutet auch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Selbstbeschränkung einerseits und privater Eigenverantwortlichkeit andererseits.

Wohnungswesen und Städtebauförderung

Mit seinen Programmen der Wohnraumförderung sorgt der Freistaat Bayern für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot auch für weniger wohlhabende Bürgerinnen und Bürger. Im Rahmen des Experimentellen Wohnungsbaus initiieren und fördern wir innovativen und wirtschaftlich tragbaren Wohnungsneubau und Bestandsmodernisierungen. Mit den Programmen der Städtebauförderung unterstützen wir die Kommunen vor allem bei der Erhaltung und Weiterentwicklung vitaler Stadt- und Ortszentren und der Wiedernutzung von Brachflächen.

Verkehr und Mobilität

Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, Mobilität und damit Wohlstand in unserer Gesellschaft. Die Bayerische Straßenbauverwaltung plant, baut und erhält das überörtliche Straßennetz in Bayern mit einer Streckenlänge von 25.500 Kilometern und mehr als 14.000 Bauwerken, 60 Tunneln und über 6.000 Kilometern Radwege. Sie sorgt auch dafür, dass dieses Netz zu allen Jahreszeiten gut und sicher befahrbar ist. Hinzu kommt ein über 6.000 Kilometer langes Schienennetz mit mehr als 1.000 Bahnhöfen. Es ist das umfangreichste Bahnnetz aller Länder. Das Schienennetz soll weiter wachsen und modernisiert werden.

Alle diese Aufgaben können nur gemeinsam mit den Behörden im Geschäftsbereich des Innenministeriums bewältigt werden.