Gesetzlicher Auftrag und Beratung

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag extremistische, gegen die Verfassung gerichtete Aktivitäten von Personen und Organisationen zu beobachten. Die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sind im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz geregelt. Dem Beobachtungsauftrag unterliegen Rechtsextremisten (zum Beispiel rechtsextremistische Parteien), Linksextremisten (zum Beispiel gewaltbereite Autonome), Islamisten (zum Beispiel Salafisten), ausländerextremistische Aktivitäten (zum Beispiel der PKK), die Scientology-Organisation, islamfeindliche Bestrebungen sowie Reichsbürger und Selbstverwalter.

Zu den Aufgaben des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz gehört außerdem der Schutz vor Organisierter Kriminalität, Spionage, Geheimnisverrat und Sabotage (Wirtschaftsschutz).

Das Bild zeigt einzelne Stempelabdrücke für die Verschlussgrade „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ , „VS-Vertraulich amtlich geheimgehalten“ und „GEHEIM amtlich geheimgehalten“
© Bayerisches Innenministerium

Der Verfassungsschutz gewinnt seine Erkenntnisse zum überwiegenden Teil aus so genannten offenen Quellen (Internet, Flugblättern oder Veranstaltungen extremistischer Organisationen). Weitere Informationen erhält er durch nachrichtendienstliche Mittel, zum Beispiel durch den Einsatz von V-Leuten (Personen, die der Verfassungsschutzbehörde selbst nicht angehören, aber „Szene-Erkenntnisse“ gegen Bezahlung liefern können),  durch Observation (Beobachtung) relevanter Personen oder Telefonüberwachung.

Die so gewonnenen Informationen gibt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gezielt an die zuständigen Sicherheitsbehörden (Polizei, Versammlungsbehörde, Ausländerbehörde) weiter. Diese reagieren möglichst frühzeitig und in eigener Verantwortung auf drohende Sicherheitsstörungen zum Beispiel mit Versammlungsverboten, Durchsuchungen oder Festnahmen. Der Verfassungsschutz hat in seiner Funktion als Frühwarnsystem keine Vollzugsaufgaben wie die Polizei. Er darf aber zur Erfüllung seiner Aufgaben Daten erheben und speichern.

Damit das Sicherheitssystem funktioniert, arbeiten Verfassungsschutz und Polizei eng zusammen: Der Verfassungsschutz beschafft Informationen, die Polizei als Vollzugsbehörde wehrt Gefahren ab und klärt Straftaten auf.

Der Verfassungsschutz als Sachverständiger

In Bayern hat der Verfassungsschutz eine Reihe von Mitwirkungsaufgaben als Fachberater und wird bei Sachentscheidungen anderer Behörden hinzugezogen. Dies betrifft z.B. den Geheim- und Sabotageschutz sowie die Mitwirkung an einbürgerungs- und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.

Kontrolle des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz unterliegt strengen Kontrollen. Zum einen ist das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Aufsichtsbehörde über das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Zum andern überwacht das eigens dafür eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags die Tätigkeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus haben auch der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bayerische Oberste Rechnungshof Kontrollaufgaben.

Information der Öffentlichkeit

Zu den Pflichten des Verfassungsschutzes gehört auch die Information der Öffentlichkeit. Dazu gibt das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz jährlich den Verfassungsschutzbericht Bayern heraus:

Verfassungsschutz Halbjahresinformationen 1. Halbjahr 2022

Cover VSB Halbjahresinformationen 2022
© Bayerisches Innenministerium

Am 8. September stellte Herr Innenminister Joachim Herrmann im Rahmen einer Pressekonferenz die Verfassungsschutz-Halbjahresinformationen für das erste Halbjahr 2022 der Öffentlichkeit vor.

Die schnelle Abfolge von Pandemie, Naturkatastrophen und Ukrainekrieg mitsamt seinen geopolitischen Auswirkungen sind nach den Worten des Staatsministers ein idealer Nährboden, um Misstrauen gegen den Staat zu säen und nachvollziehbare Ängste durch demokratiefeindliche Propaganda immens wachsen zu lassen. Nach dem Abflauen der Coronaproteste bestimmten der russische Angriffskrieg und seine wirtschaftlichen Auswirkungen auch in den extremistischen Szenen die Diskussion und die Dynamiken.

In der rechtsextremistischen Szene sind zwei unterschiedliche Entwicklungen zu beobachten: Zum einen gibt es Versuche, durch ein nach außen moderateres Auftreten die Abwehrmechanismen der bürgerlichen Gesellschaft gegen rechtsextremistische Aussagen zu unterlaufen. Ein Beispiel hierfür ist der – auf dem Bundesparteitag im Mai letztendlich knapp gescheiterte – Versuch des NPD-Bundesvorstands, der Ausrichtung der Partei einen bürgerlicheren Anstrich zu geben. Die NPD sollte sich nicht nur in „Die Heimat“ umbenennen, sondern auch vermehrt als Netzwerker und Unterstützer von Bürgerprotesten und regierungskritischen Initiativen aktiv werden. Zum anderen treten neue Gruppierungen wie die „Neue Stärke Partei“ (NSP) und das „Kollektiv Zukunft Schaffen – Heimat Schützen“ (KZSHS) völlig unverhohlen mit eindeutig rechtsextremistischen und neonazistischen Zielen und Narrativen an die Öffentlichkeit.

Die Reaktionen zum Kriegsausbruch unterliegen einem Wandel: Zu Beginn des Angriffskrieges bestand in der rechtsextremistischen Szene weitgehend Einigkeit, den–„weißen“  Frauen und Kindern müsse geholfen werden, und zwar nur diesen. Divergente Meinungen gab es hinsichtlich der Verantwortung für die Eskalation. Vorrangig wurde diese der NATO und den USA zugeschoben, die in der Ukraine einen geo- und wirtschaftspolitisch motivierten Stellvertreterkrieg gegen Russland führen würden. Mittlerweile hetzt die Szene verstärkt gegen Migranten: Diese seien umgehend außer Landes zu bringen, da sie mit dem „deutschen Volk“ um Energie und Wohnungen konkurrierten. Hinter dieser Verteilungsängste befeuernden Rhetorik verbirgt sich nichts Anderes als die alte fremdenfeindliche Parole „Deutschland den Deutschen“.

Die Anhänger der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates waren infolge der weitgehenden Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen demgegenüber zunächst thematisch eher orientierungslos. Dennoch blieb ein „harter Kern“ erhalten, der nach wie vor jegliches staatliche Handeln in Misskredit zu bringen sucht.

Nun hält die Szene die Zeit für eine Wiederbelebung der Massenproteste – wenn auch unter neuem Label – für gekommen. Die von der Bundesregierung im Einklang mit der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine werden von ihnen als „Kriegstreiberei“ verunglimpft.

Die Aktivitäten der linksextremistischen Szene konzentrierten sich seit dem Bekanntwerden des Tagungsortes Ende 2021 auf den G7-Gipfel in Elmau. Das von der linksextremistischen Szene verkündete Ziel einer „Blockade“ des Gipfels wurde aber deutlich verfehlt. So gelang es der Szene insbesondere nicht, eine dauerhafte Verbindung zu demokratischen Protestbewegungen – insbesondere zur Klimaschutzbewegung – herzustellen

Auch innerhalb der linksextremistischen Szene sorgte der russische Angriff für erhebliche Irritation, da Russland bis dato als friedliebender Gegenspieler des „imperialistisch-kapitalistischen Westens“ verklärt wurde. Die spürbare Enttäuschung der Szene über das nun ebenfalls als imperialistisch gebrandmarkte Russland ändert aber nichts an der Agitation gegen die westlichen Staaten, die USA und die NATO. So wird mit der Kampagne „Rüstungsindustrie angreifen“, zu Sabotageakten an Unternehmen der Branche und deren Zulieferketten aufgerufen

Staatsminister Herrmann, wies des Weiteren darauf hin, dass trotz der zahlreichen Krisen die anhaltend hohe Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus nicht unterschätzt werden dürfe. So könnten nach wie vor können einzeln agierende Täter jederzeit zuschlagen. Der Krieg gegen die Ukraine wird als eine Folge des US-Amerikanischen Imperialismus sowie eines angeblich überhöhten nationalistischen Denkens des Westens gedeutet. Darüber hinaus wird die Hoffnung auf eine Destabilisierung Europas und Russlands als globale Expansionschance für den „wahren Islam“ geäußert.

Broschüren

Am 10. Oktober 2014 stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ vor.

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre „Salafismus Prävention durch Information“
© Bayerisches Innenministerium

Die Broschüre „Salafismus – Prävention durch Information“ informiert, wo die geistigen Wurzeln für eine derartige  Radikalisierung liegen. Sie klärt über die Inhalte, Ziele und Gefahren der salafistischen Ideologie auf. Sie informiert darüber hinaus Eltern, Lehrer und weitere Multiplikatoren über Anzeichen einer beginnenden Radikalisierung, gibt Verhaltenstipps, falls sich ein Angehöriger zu radikalisieren droht und benennt Ansprechpartner, an die sich besorgte Angehörige wenden können.

Die Broschüre 'Salafismus – Prävention durch Information' kann hier heruntergeladen oder beim  Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

Die Broschüre ist auch in den Sprachen Arabisch, Türkisch, Französisch, Englisch und Russisch verfügbar.

Broschüre "Islamismus erkennen"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Islamismus erkennen“ des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz werden die wichtigsten Organisationen, Symbole, Publikationen und Akteure des islamistischen Spektrums dargestellt und erläutert.

Die Broschüre "Islamismus erkennen" kann hier heruntergeladen oder beim Broschürenversand der Bayerischen Staatsregierung bestellt werden.

 

 

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre "Nein zu Nazis und Co"
© Bayerisches Innenministerium

Zum Thema Rechtsextremismus informiert die Broschüre „Nein zu Nazis & Co.“ darüber, welche rechtsextremistischen Szenen in Bayern vor allem für Jugendliche gefährlich sind.

 

 

 

 

Das Bild zeigt das Cover der Broschüre "Das System Scientology Fragen und Antworten"
© Bayerisches Innenministerium

In der Broschüre „Das System Scientology - Fragen und Antworten“ werden die Gefahren, die von der Scientology-Organisation ausgehen, erläutert.

 

 

Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE)

Das Bild zeigt die Internetseite des Internetportals „Bayern gegen Rechtsextremismus“, welche zum Internetauftritt der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) gehört.
© Bayerisches Innenministerium

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit gegründet. Die BIGE will mit gezielter Beratung gefährdete Kinder und Jugendliche schützen und Rekrutierungsversuche von extremistischen Organisationen verhindern. Sie fördert die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen.

Umfassende Informationen finden Sie unter Bayern gegen Rechtsextremismus und Bayern gegen Linksextremismus.

Die BIGE bietet außerdem im Rahmen des Bayerischen Aussteigerprogramms „Hilfe zur Selbsthilfe“ (Beratungs- und Hinweistelefon für Aussteiger: 089 2192 2767,                                      E-Mail: aussteigerprogramm@stmi.bayernn.de).