Presse-Archiv

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Pressemitteilungen Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
26.02.2016 Terminhinweise StM Herrmann 9. KW

Hinweis auf Termine von Innenminister Joachim Herrmann

26.02.2016 Terminhinweise StS Eck 9. KW

Hinweis auf Termine von Staatssekretär Gerhard Eck

26.02.2016 Einladung - Eck und Bausback bei Richtfest für Neubau Amtsgericht Memmingen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei Richtfest für Neubau Amtsgericht Memmingen:12 Millionen Euro gute Investition in die Zukunft - Einladung an die Presse

26.02.2016 Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken

Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Wilhelm Wenning in den Ruhestand und führt Heidrun Piwernetz in das neue Amt ein - Erste Regierungspräsidentin Oberfrankens

25.02.2016 Klarstellung: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (25.02.2016 PM 55/2016)

Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen - kein Einsatz von Verbrechern

25.02.2016 Neues Kommunalabgabengesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kompromiss beim neuen Kommunalabgabengesetz: Der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber - Neues Prädikat für Orte mit Heilquellenkurbetrieb, Heilstollenkurbetrieb und Peloid-Kurbetrieb

25.02.2016 Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West'

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West': Wichtiger Fortschritt für Erdinger Ringschluss und Münchner Flughafenanbindung - Bewerbung um EU-Förderung

25.02.2016 Novellierung Verfassungsschutzgesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen

24.02.2016 Herrmann: Nur noch wenige Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan

Erneut Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen in den Kosovo - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Nur noch wenige Anträge von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten in Bayern

23.02.2016 Einladung - Amtswechsel bei der Regierung von Oberfranken

Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Heidrun Piwernetz folgt Wilhelm Wenning als erste Regierungspräsidentin Oberfrankens nach - Einladung an die Presse