Presse-Archiv

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Pressemitteilungen Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration
26.02.2016 Einladung - Eck und Bausback bei Richtfest für Neubau Amtsgericht Memmingen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei Richtfest für Neubau Amtsgericht Memmingen:12 Millionen Euro gute Investition in die Zukunft - Einladung an die Presse

26.02.2016 Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken

Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Wilhelm Wenning in den Ruhestand und führt Heidrun Piwernetz in das neue Amt ein - Erste Regierungspräsidentin Oberfrankens

25.02.2016 Klarstellung: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (25.02.2016 PM 55/2016)

Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen - kein Einsatz von Verbrechern

25.02.2016 Neues Kommunalabgabengesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kompromiss beim neuen Kommunalabgabengesetz: Der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber - Neues Prädikat für Orte mit Heilquellenkurbetrieb, Heilstollenkurbetrieb und Peloid-Kurbetrieb

25.02.2016 Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West'

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West': Wichtiger Fortschritt für Erdinger Ringschluss und Münchner Flughafenanbindung - Bewerbung um EU-Förderung

25.02.2016 Novellierung Verfassungsschutzgesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen

24.02.2016 Herrmann: Nur noch wenige Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan

Erneut Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen in den Kosovo - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Nur noch wenige Anträge von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten in Bayern

23.02.2016 Einladung - Amtswechsel bei der Regierung von Oberfranken

Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Heidrun Piwernetz folgt Wilhelm Wenning als erste Regierungspräsidentin Oberfrankens nach - Einladung an die Presse

23.02.2016 Herrmann: Verkehrswegefinanzierungsgesellschaft wird befürwortet

Länder stehen geschlossen zusammen für Erhalt der bewährten Auftragsverwaltung - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Bundesmittel sollen in Straßenbau fließen und nicht in den Aufbau einer neuen Bundesfernstraßenbehörde - Verkehrswegefinanzierungsgesellschaft wird befürwortet

23.02.2016 Einladung - Herrmann händigt Bundesverdienstkreuz am Bande aus

Bundesverdienstkreuz am Bande für Dr. Gerhard Beuschel, Hans David, Robert Karr, Adolf Reichel und Angelika Schopper - Innenminister Joachim Herrmann händigt Auszeichnung in Erlangen aus - Einladung an die Presse