Presse-Archiv

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Pressemitteilungen Bayerisches Staatsministerium des Innern und für Integration
29.02.2016 Eck und Bausback beim Richtfest des Amtsgerichts Memmingen

Bayerns Justizminister Bausback sowie Innen- und Baustaatssekretär Eck beim Richtfest des Amtsgerichts Memmingen: Freistaat Bayern investiert 12 Millionen Euro - Hoher Sicherheitsstandard, ideale Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Energiekonzept

26.02.2016 Herrmann stärkt Staatsstraßenerhaltung

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stärkt Staatsstraßenerhaltung: Erkennbare Verbesserungen durch höhere Investitionen - Mittelsteigerung von 2006 auf 2016 um 130 Prozent - 150 Millionen Euro pro Jahr nur für Instandhaltung - Seit 2006 rund 1,3 Milliarden Euro

26.02.2016 Mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln

Mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Einschreitfälle bayerischer Polizisten 2015: Mehr als 2.500 Mal eingegriffen - Freifahrtregelung bestens bewährt

26.02.2016 Terminhinweise StM Herrmann 9. KW

Hinweis auf Termine von Innenminister Joachim Herrmann

26.02.2016 Terminhinweise StS Eck 9. KW

Hinweis auf Termine von Staatssekretär Gerhard Eck

26.02.2016 Einladung - Eck und Bausback bei Richtfest für Neubau Amtsgericht Memmingen

Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck bei Richtfest für Neubau Amtsgericht Memmingen:12 Millionen Euro gute Investition in die Zukunft - Einladung an die Presse

26.02.2016 Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken

Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Wilhelm Wenning in den Ruhestand und führt Heidrun Piwernetz in das neue Amt ein - Erste Regierungspräsidentin Oberfrankens

25.02.2016 Klarstellung: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (25.02.2016 PM 55/2016)

Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen - kein Einsatz von Verbrechern

25.02.2016 Neues Kommunalabgabengesetz

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kompromiss beim neuen Kommunalabgabengesetz: Der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber - Neues Prädikat für Orte mit Heilquellenkurbetrieb, Heilstollenkurbetrieb und Peloid-Kurbetrieb

25.02.2016 Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West'

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West': Wichtiger Fortschritt für Erdinger Ringschluss und Münchner Flughafenanbindung - Bewerbung um EU-Förderung