Presse-Archiv
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| 26.02.2016 |
Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken
Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Wilhelm Wenning in den Ruhestand und führt Heidrun Piwernetz in das neue Amt ein - Erste Regierungspräsidentin Oberfrankens |
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| 25.02.2016 |
Klarstellung: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (25.02.2016 PM 55/2016)
Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen - kein Einsatz von Verbrechern |
| 25.02.2016 |
Neues Kommunalabgabengesetz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kompromiss beim neuen Kommunalabgabengesetz: Der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber - Neues Prädikat für Orte mit Heilquellenkurbetrieb, Heilstollenkurbetrieb und Peloid-Kurbetrieb |
| 25.02.2016 |
Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West'
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt 'Überwerfungsbauwerk Flughafen West': Wichtiger Fortschritt für Erdinger Ringschluss und Münchner Flughafenanbindung - Bewerbung um EU-Förderung |
| 25.02.2016 |
Novellierung Verfassungsschutzgesetz
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen |
| 24.02.2016 |
Herrmann: Nur noch wenige Anträge von Asylbewerbern aus dem Balkan
Erneut Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen in den Kosovo - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Nur noch wenige Anträge von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten in Bayern |
| 23.02.2016 |
Einladung - Amtswechsel bei der Regierung von Oberfranken
Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken: Heidrun Piwernetz folgt Wilhelm Wenning als erste Regierungspräsidentin Oberfrankens nach - Einladung an die Presse |
| 23.02.2016 |
Herrmann: Verkehrswegefinanzierungsgesellschaft wird befürwortet
Länder stehen geschlossen zusammen für Erhalt der bewährten Auftragsverwaltung - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Bundesmittel sollen in Straßenbau fließen und nicht in den Aufbau einer neuen Bundesfernstraßenbehörde - Verkehrswegefinanzierungsgesellschaft wird befürwortet |
| 23.02.2016 |
Einladung - Herrmann händigt Bundesverdienstkreuz am Bande aus
Bundesverdienstkreuz am Bande für Dr. Gerhard Beuschel, Hans David, Robert Karr, Adolf Reichel und Angelika Schopper - Innenminister Joachim Herrmann händigt Auszeichnung in Erlangen aus - Einladung an die Presse |
| 23.02.2016 |
Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Kriminalaktennachweis der Bayerischen Polizei: Wichtiges Arbeitsinstrument der Polizei - Speicherung bei Verdacht auf Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten - Fehlerhafte Speicherungen nur Einzelfälle |