Presse-Archiv

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Pressemitteilungen Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
08.02.2018 Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten

Haushaltsauschuss im Landtag gibt grünes Licht für 82 neue Stellen an bayerischen Verwaltungsgerichten: 50 neue Richterstellen sorgen für Entlastung bei Asylverfahren -Weitere 32 Stellen für nicht-richterliches Personal - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Wollen Abbau der offenen Asylverfahren weiter beschleunigen"
07.02.2018 Gesetzentwurf für neues 'Großes Ehrenzeichen' im Landtag

Besondere Würdigung für 50 Jahre aktiven Dienst bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - Gesetzentwurf für neues 'Großes Ehrenzeichen' im Landtag - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Zeichen des allergrößten Respekts und aufrichtigen Danks"
07.02.2018 Stärkung der Polizei - Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Landtag vor

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Polizeirechts-Novelle im Bayerischen Landtag vor: Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität - Klare Regeln für Grenzschutz - Gleichzeitig auch mehr Bürgerrechte und Datenschutz
07.02.2018 Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding

Bayern schafft weitere Abschiebungshaftplätze in der Justizvollzugsanstalt Erding - Prüfung weiterer Abschiebungshaftplätze in alternativen Unterbringungsformen läuft - Innenminister Herrmann: "Bayern wird konsequente Abschiebepraxis fortsetzen" - Justizminister Bausback: "Justizvollzug leistet auch weiter seinen Beitrag, dass Ausländer- und Asylrecht konsequent durchgesetzt wird!"
05.02.2018 Verkehrsminister Herrmann zum Brenner-Gipfel: Einigung für mehr Güterverkehr auf die Schiene

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Brenner-Gipfel: Einigung über konkrete Schritte für mehr Güterverkehr auf die Schiene - Blockabfertigung nach wie vor inakzeptabel
02.02.2018 Ausschluss NPD von Parteienfinanzierung

Bundesrat macht Weg frei für Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Demokratie muss sich wehrhaft zeigen - Verfassungsfeinde nicht aus Steuermitteln belohnen"
02.02.2018 Herrmann im Bundesrat: EU-Mitgliedstaaten müssen für Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz selbst verantwortlich bleiben

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Bundesrat: EU-Mitgliedstaaten müssen für Vorsorgemaßnahmen im Katastrophenschutz selbst verantwortlich bleiben - Bayern gegen EU-Katastrophenschutzeinheiten
02.02.2018 Terminhinweise StS Eck 6. KW

Hinweis auf Termine von Staatssekretär Gerhard Eck
02.02.2018 Terminhinweise StM Herrmann 6. KW

Hinweis auf Termine von Innenminister Joachim Herrmann
01.02.2018 Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte verlängert

Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt rechtzeitige Übergangslösung: "Dürfen Integrationsfähigkeit von Gesellschaft und Kommunen nicht überfordern - Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte muss dauerhaft abgeschafft werden"